Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG
Bundesblatt · BBl 2019 5482Bundesblatt · BBl 2019 5451
nationalen Zusammenarbeit verbessern (Empfehlung 40). Schliesslich muss das Recht auf Auskunft über die separat geführten Datensammlungen im Zusammenhang mit den Verdachtsmeldungen nach Artikel 34 GwG direkt bei den Finanzintermediären sowie Beraterinnen und Beratern ausgeschlossen werden, da es dem Informationsverbot von Artikel 10a GwG entgegensteht. Dies muss auch für die im Zusammenhang mit einer Verdachtsmeldung an die MROS herausgegebenen Informationen gelten. Diese Änderung erhöht die Rechtssicherheit, da sie einen Konflikt zwischen zwei Bestimmungen des GwG verhindert.
Ein zusätzlicher Änderungsvorschlag hat sich aus der Vernehmlassung ergeben. Die neue Ausnahme vom Informationsverbot von Artikel 10a wird einer Tochtergesellschaft in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen erlauben, die Muttergesellschaft im Ausland über eine erfolgte Verdachtsmeldung zu informieren.
Das Inkrafttreten des BGS erfordert einige bei der Behandlung des Entwurfs des BGS im Parlament nicht vorgenommene Anpassungen des GwG im Sinne der Koordination. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FINIG muss die Kompetenz der FINMA zu Massnahmen gegen Finanzintermediäre, die gegen die Pflicht zum Anschluss an eine SRO verstossen, auch nach der Aufhebung des Status eines «direkt der FINMA unterstellten Finanzintermediärs» (DUFI) beibehalten werden. Im Hinblick auf die Einführung des neuen Datenverarbeitungssystems bei der MROS per 1. Januar 2020 sind schliesslich einige formelle Anpassungen des GwG erforderlich.
Nationale Zusammenarbeit
Die MROS kann heute die für die Anwendung des GwG benötigten Informationen mit den Aufsichtsbehörden (FINMA und ESBK, interkantonale Behörde und inskünftig Zentralamt), den Strafverfolgungsbehörden und allen Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden austauschen (Art. 29 GwG). Mit den anerkannten SRO (Art. 24 GwG), die weder eine Aufsichtsbehörde noch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 GwG sind, kann die MROS keine Informationen austauschen. Die vom Gesetzgeber mit Aufsichtsaufgaben über die Finanzintermediäre betrauten SRO können bereits Informationen mit der FINMA und den Strafverfolgungsbehörden austauschen. Im GwG soll nun eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die den SRO auch den direkten Informationsaustausch mit der MROS ermöglicht (Art. 29b Abs. 1 E-GwG). Die nationale Zusammenarbeit für die Anwendung des GwG soll dadurch an Wirksamkeit gewinnen.
Auf Vorschlag einer Stellungnahme aus der Vernehmlassung wird festgehalten, dass die MROS Informationen von Strafverfolgungsbehörden nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung an die SRO weiterleiten darf (Art. 29b Abs. 2 E-GwG).
Mit Inkrafttreten des FINIG werden gestützt auf dessen Artikel 61 eine oder mehrere neue Aufsichtsorganisationen nach Artikel 43a FINMAG mit der laufenden Aufsicht über bestimmte Finanzintermediäre betraut. Aus den gleichen Gründen wie für die SRO ist auch zwischen der MROS und diesen Aufsichtsorganisationen eine Zusammenarbeit vorzusehen. Dafür sollen die gleichen Regeln wie für den Austausch zwischen der MROS und den SRO gelten (Art. 29b E-GwG).