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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5483Bundesblatt · BBl 2019 5451

Weitergabe und Verwendung von Informationen ausländischer Meldestellen

Behörden geben Informationen, die sie von einer ausländischen Gegenstelle erhalten, nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung an eine andere nationale Behörde oder Dritte weiter.48 Dieser wichtige Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit ist in Bezug auf Informationen, die die MROS von ihren Gegenstellen im Ausland erhält und an andere Behörden (des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden) nach Artikel 29 Absatz 2bisweitergibt, bereits in Artikel 29 Absatz 2terGwG verankert. In Bezug auf die Aufsichtsbehörden nach Artikel 29 Absatz 1 GwG gibt es noch keine desbezügliche Bestimmung. Deshalb soll Artikel 29 Absatz 2terGwG mit einem ausdrücklichen Verweis auf die Behörden nach Absatz 1 ergänzt werden. Das gleiche Prinzip muss auch für den neu vorgesehenen Austausch zwischen der MROS und den SRO sowie zwischen der MROS und den Aufsichtsorganisationen (Art. 29b Abs. 3 E-GwG) gelten.

Nach einem weiteren wichtigen Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit dürfen ausgetauschte Informationen nur zu den Zwecken verwendet werden, für die sie verlangt und erteilt wurden (Ziff. 3 der Interpretativnote zu Empfehlung 40; Spezialitätsprinzip). Die Behörde, die die Informationen erhält, muss die Auflagen der erteilenden Behörde einhalten. Dies gilt auch, wenn von einer ausländischen Stelle erhaltene Informationen mit deren Zustimmung an eine nationale Behörde weitergegeben werden. Die MROS darf solche Informationen grundsätzlich an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben, sofern sie nicht als Beweismittel verwendet werden und auf diese Weise die internationale Rechtshilfe umgangen wird. Solche Informationen aus der internationalen Zusammenarbeit dürfen somit nicht zu den Akten eines Strafverfahrens genommen werden. Diese Einschränkung kann einer weit gefassten Auslegung des Prinzips der Einhaltung der Verteidigungsrechte in der Strafprozessordnung49 (StPO) entgegenstehen, wonach alle erhaltenen Informationen zu den Akten genommen werden müssen. Um Auslegungskonflikte zu vermeiden und keine Auflagen ausländischer Behörden zu missachten, werden die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, bei der Verwendung die Bedingungen der MROS – die den Auflagen der erteilenden Gegenstelle entsprechen – einzuhalten. Zu diesem Zweck wird ein neuer Absatz 2bisin Artikel 29a GwG vorgeschlagen.

Recht auf Auskunft über Datensammlungen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen oder an die MROS herausgegebenen Informationen

Nach Artikel 34 Absatz 1 GwG müssen die Finanzintermediäre separate Datensammlungen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen führen. Das Auskunftsrecht im Sinne von Artikel 8 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 199250 (DSG) der betroffenen Personen über die Datensammlungen ist bisher nur in der Zeit, in der die MROS ihre Analyse vornimmt, sowie während der Dauer der Vermögenssperre nach Artikel 10 GwG ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 3 GwG). Seit der mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 201451 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfeh-

48 Ziff. 3 der Interpretativnote zu FATF-Empfehlung 40 und Zusammenarbeitsgrundsätze der Egmont Group unter Financial Intelligence Units 21/54.

49 SR 312.0

50 SR 235.1

51 AS 2015 1389