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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5485Bundesblatt · BBl 2019 5451

zwischen einer Tochtergesellschaft in der Schweiz und ihrer Muttergesellschaft im Ausland begrenzt und gewissen Bedingungen unterstellt. Zudem muss sich die Muttergesellschaft verpflichten, das Informationsverbot nach Artikel 10a Absatz 1 GwG einzuhalten.

Koordination mit dem Geldspielgesetz (BGS)

Das vom Parlament am 29. September 2017 verabschiedete BGS ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es führt im GwG eine neue Kategorie von Finanzintermediären ein, die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem BGS (Art. 2 Abs. 2 Bst. f GwG), und eine neue GwG-Aufsichtsbehörde über diese, die interkantonale Behörde (Art. 12 Bst. bbisGwG). Als der Bundesrat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum BGS verabschiedete54, waren im GwG die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière noch nicht in Kraft getreten. Die Koordination zwischen BGS und revidiertem GwG fand bei der Behandlung des Entwurfs des BGS im Parlament nicht statt. Daher wird die neue Aufsichtsbehörde für Veranstalterinnen von Grossspielen in den Bestimmungen des GwG im Zusammenhang mit Daten über terroristische Aktivitäten (Art. 22a GwG) nicht erwähnt. Mit dieser Änderung sollen nun die nötigen Anpassungen vorgenommen werden.

Verletzung der Anschlusspflicht an eine SRO

Nach heutiger Gesetzgebung gilt ein Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 GwG, der weder über eine Bewilligung der FINMA verfügt noch einer SRO angeschlossen ist, als «unbewilligt». Er wird gestützt auf Artikel 44 FINMAG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Hinzu kommen aufsichtsrechtliche Massnahmen der FINMA (Enforcement). Gestützt auf Artikel 3 Buchstabe a FINMAG gilt ein solcher Finanzintermediär nach Artikel 14 GwG potenziell als DUFI. Damit untersteht er dem Enforcement der FINMA. Gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 FINMAG kann die FINMA die gleichen Massnahmen ergreifen wie Artikel 20 GwG bei einem Bewilligungsentzug vorsieht. Sie kann juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften auflösen und Einzelfirmen im Handelsregister löschen.

Mit dem Inkrafttreten des FINIG wird der DUFI-Status wegfallen. In diesem Zusammenhang wird auch Artikel 20 GwG aufgehoben. Bisherige DUFI werden ein Jahr Zeit haben, um sich für die weitere rechtmässige Ausübung einer dem GwG unterstellten Tätigkeit einer SRO anzuschliessen. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 GwG, die dies nicht tun, bleiben strafbar, sind aber keine potenziellen DUFI mehr. Deshalb ist zu klären, dass die Enforcement-Kompetenz der FINMA und die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 FINMAG von den Änderungen durch das FINIG nicht tangiert werden.

54 BBl 2015 8387