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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5484Bundesblatt · BBl 2019 5451

lungen der Groupe d’action financière eingeführten Änderung von Artikel 10a Absatz 1 GwG ist das Verbot, Kundinnen und Kunden darüber zu informieren, dass eine Verdachtsmeldung erfolgte, zeitlich nicht mehr begrenzt. Die beiden Bestimmungen müssen aufeinander abgestimmt werden. Denn gewährt der Finanzintermediär der betroffenen Personen Auskunft über diese Datensammlungen, verstösst er damit gegen das Informationsverbot. Die Finanzintermediäre machen in der Praxis deshalb meist das zeitlich nicht befristete Informationsverbot geltend, um die Auskunft abzulehnen, was aber unbefriedigend ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird das Recht auf Auskunft über Datensammlungen im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen durch die Finanzintermediäre und Beraterinnen und Berater ausgeschlossen. Die betroffenen Personen haben ihr Auskunftsrecht zu Informationen in den separaten Datensammlungen ausschliesslich bei der MROS geltend zu machen. Diese verfügt über die entsprechenden Informationen und gibt gemäss Artikel 35 GwG nach Massgabe von Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200852 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) Auskunft.

Die Pflicht zur Führung separater Datensammlungen muss auch für die von der MROS bei den Finanzintermediären auf der Basis von Artikel 11a GwG angeforderten Informationen gelten. In diesem Rahmen erteilte Informationen stehen immer im Zusammenhang mit einer Verdachtsmeldung. Deshalb müssen dafür die gleichen Vorschriften gelten wie für die Verdachtsmeldungen selbst. Aus den obgenannten Gründen muss auch das Recht auf Auskunft über diese Datensammlungen von der MROS beurteilt werden. Zusätzlich soll die Sachüberschrift von Artikel 34 dem Inhalt entsprechend geändert werden.

Neue Ausnahme vom Informationsverbot nach Artikel 10a

Nach Artikel 10a Absatz 3 GwG darf ein Finanzintermediär bereits heute einen anderen Finanzintermediär des gleichen Konzerns darüber informieren, dass er Meldung erstattet hat. Diese Ausnahme umfasst nur dem GwG unterstellte Mitglieder des gleichen Konzerns, mit anderen Worten nur Finanzintermediäre in der Schweiz.

Im Rahmen der Vernehmlassung wünschten verschiedene Stellungnehmende diese Bestimmung so weit zu fassen, dass auch ein Finanzintermediär des Konzerns im Ausland informiert werden kann. Der Bundesrat schlägt vor, dieses Anliegen mit dem neuen Absatz 3bisin Artikel 10a GwG teilweise aufzunehmen. Die Information, dass eine Meldung erfolgte, kann für konsolidierte Aufsichtszwecke internationaler Konzerne nützlich oder gar notwendig sein. Der Vorschlag erfolgt auch im Rahmen der Umsetzung von Empfehlung 18 der FATF für einen konzerninternen Informationsaustausch unter Gesellschaften, die internationalen Finanzkonzernen angehören, soweit dieser für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung notwendig ist.

Die neue Bestimmung muss sich in den bestehenden Rechtsrahmen einfügen, um das Bankgeheimnis nicht weiter einzuschränken. So wird die Möglichkeit zu informieren wie im Bankengesetz vom 8. November 193453 (BankG) auf die Beziehung

52 SR 361

53 SR 952.0