Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.7.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2019 5487Bundesblatt · BBl 2019 5451
tiver Organisationen zu verhindern und gleichzeitig deren legitime Aktivitäten zu respektieren (Empfehlung 8). Die Wirksamkeit der diesbezüglichen Schweizer Regelung wurde bei der Länderprüfung geprüft, die im Dezember 2016 zum vierten FATF-Länderbericht führte. Zudem wurden 2016 verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche die Transparenz, die (ausländische) Finanzierung und Kontrollmöglichkeiten von muslimischen Vereinen und Moscheen sowie damit zusammenhängende Themen zum Inhalt hatten.56 Sie weisen zum Teil einen Zusammenhang mit der Transparenzproblematik der Non-Profit-Organisationen (NPO) auf.
Begriff der NPO
Die FATF geht von folgender Definition der NPO aus: «a legal person or arrangement or organisation that primarily engages in raising or disbursing funds for purposes such as charitable, religious, cultural, educational, social or fraternal purposes, or for the carrying out of other types of ‹good works›.»57. In der Schweiz ist meist von gemeinnützigen oder nicht gewinnstrebigen Institutionen oder Organisationen die Rede. Dabei knüpft die Gemeinnützigkeit nicht an die Rechtsform der Organisation an, sondern an steuerrechtliche Kriterien. Der Begriff im Schweizer Steuerrecht geht über denjenigen der FATF hinaus, da er nur den gemeinnützigen Zweck ohne die Beteiligung an der Sammlung und Verteilung von Vermögenswerten berücksichtigt.58 NPOs sind in der Schweiz meist als Verein im Sinne der Artikel 60 ff. ZGB oder als Stiftung im Sinne der Artikel 80 ff. ZGB organisiert. In selteneren Fällen können es Handelsgesellschaften wie beispielsweise eine Aktiengesellschaft sein. Im Übrigen müssen in der Schweiz tätige NPOs nicht zwingend nach Schweizer Recht errichtet sein. Sie können ihren Sitz im Ausland haben und ihre Tätigkeit in der Schweiz über eine Niederlassung oder andere Zwischenstelle ausüben. Andere NPOs wie die Trusts können ihren Verwaltungssitz in der Schweiz, aber eine ausländische Rechtsform haben.
Empfehlungen der FATF zu den NPOs
Der vierte Länderbericht zur Schweiz prüft bezüglich NPOs die geltenden Regelungen für Stiftungen und für Vereine. Die geltenden Vorschriften für Stiftungen, insbesondere zur Transparenz, werden von der FATF als angemessen erachtet. Kritischer ist der Bericht in Bezug auf die Vereine. Er bemängelt folgende Lücken im Zusammenhang mit der Transparenz der NPOs: Erstens sei die Schweiz nicht in ausreichendem Mass in der Lage, Vereine mit erhöhtem Risiko zu identifizieren. Zweitens seien die von den Behörden ergriffenen Massnahmen zur Sensibilisierung des NPO-Sektors ungenügend.59 Drittens weist die FATF auf fehlende Massnahmen bei der Aufsicht hin. Schliesslich stellt sie teilweise Lücken bei den Transparenzpflichten der NPOs fest, insbesondere bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse, der Kenntnis über die wirtschaftlich Berechtigten sowie der abschreckenden
56 Siehe insbesondere: 16.4130 Motion Fiala vom 16. Dezember 2016 «Vereine mit internationalen Geldflüssen sind neu zwingend ins Handelsregister einzutragen» (www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164130.
57 Interpretativnote zu FATF-Empfehlung 8, Glossar zu dieser Empfehlung.
58 KGGT, NPO-Bericht 2017, S. 6 und 9 ff.
59 4. Länderbericht zur Schweiz, S. 192.