DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.7.2 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5490Bundesblatt · BBl 2019 5451

anderen Vereine müssen nur über die Einnahmen und Ausgaben und die Vermögenslage Buch führen.

– Revisionsstelle: Nur Vereine ab einer gewissen wirtschaftlichen Bedeutung (siehe obgenannte Kriterien) sind revisionspflichtig (Art. 69b ZGB). Die Stiftungen sind mit Ausnahme der Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen (Art. 87 Abs. 1bisZGB) grundsätzlich alle revisionspflichtig. Nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB kann die Aufsichtsbehörde eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Bilanzsumme der Stiftung in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren kleiner als 200 000 Franken ist, die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden aufruft und die Revision für eine zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage nicht notwendig ist.72

– Aufsicht: Während die Stiftungen grundsätzlich unter Aufsicht einer Verwaltungsbehörde stehen (Art. 84 ZGB),73 sind Vereine keiner Verwaltungsaufsicht unterstellt.

– Weitere Transparenzvorschriften: Anders als Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw.) müssen Stiftungen und Vereine ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht feststellen. Vereine sind auch nicht rechtlich verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen und Adresse der Mitglieder zu führen. Stiftungen und Vereine müssen nicht durch eine in der Schweiz wohnhafte Person vertreten werden können (Mitglied der Verwaltung, des Stiftungsrats, Direktorin oder Direktor). Anders als die meisten ausländischen Rechtsordnungen sieht das Schweizer Recht keine generelle Pflicht zur Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses juristischer Personen vor. Weder Handelsgesellschaften noch Stiftungen und Vereine sind dazu verpflichtet. Das Schweizer Privatrecht schreibt ihnen keine weiteren Transparenzpflichten vor und verlangt keine Identifizierung der Begünstigten oder Spenderinnen und Spender von NPOs.

4.1.7.2 Umsetzung

Ziele, Inhalt und Geltungsbereich

Mit der vorgeschlagenen Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:

– minimieren des Risikos, dass Schweizer Vereine für Zwecke der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei missbraucht werden können;

– mit gezielten, wirksamen und verhältnismässigen Massnahmen gegen Missbrauch verhindern, dass legitime Aktivitäten karitativer Organisationen in der Schweiz behindert oder erschwert werden;

72 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 24. August 2005 über die Revisionsstelle von Stiftungen; SR 211.121.3.

73 Die kirchlichen Stiftungen sind der kircheninternen Aufsicht unterstellt. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen sind hingegen der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt (Art. 87 ZGB).