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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.7.2 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5491Bundesblatt · BBl 2019 5451

– erleichtern des Risikomanagements von NPO-spezifischen Risiken durch die Finanzintermediäre.

Zu diesem Zweck will der Entwurf Vereine, die einem erhöhtem Missbrauchsrisiko ausgesetzt sind, das heisst die hauptsächlich Vermögenswerte für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, ähnlichen Transparenzvorschriften wie andere juristische Personen unterstellen. Für diese Vereine sollen die folgenden bereits für Stiftungen und Handelsgesellschaften geltenden Pflichten gelten:

– Eintragung ins Handelsregister,

– Bezeichnung einer Vertreterin oder eines Vertreters mit Wohnsitz in der Schweiz (gilt nicht für Stiftungen),

– Führung eines Verzeichnisses mit Namen und Adressen der Mitglieder, auf das in der Schweiz jederzeit zugegriffen werden kann.

Den Schlussfolgerungen des NPO-Berichts und dem Ansatz der FATF seit 2016 entsprechend erfasst die Vorlage nur Vereine, die hauptsächlich Vermögenswerte im Ausland für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke direkt oder indirekt sammeln oder verteilen, weil diese Art der Tätigkeit ein besonderes Risiko aufweist. Andere Vereine sind nicht betroffen. Der Entwurf deckt damit den NPO-Begriff im Sinne der FATF ab und geht nicht über die Anforderungen der Empfehlungen hinaus, beschränkt jedoch den Anwendungsbereich auf die Vereine, die transnational tätig sind. Indem kleinere Vereine, die keine besonderen Risiken für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei aufweisen, weiterhin nicht eintragungspflichtig sind, schlägt der Entwurf eine angemessene Lösung vor, die die Attraktivität der Schweiz als Standort für Vereine nur geringfügig tangiert.

Die Vorlage zielt auf alle NPOs ab und verzichtet darauf, genauere Kriterien zur Abgrenzung der Vereine mit erhöhtem Risiko nach der Einschätzung des Risikoberichts (vgl. Ziff. 2.2.1.4 des Berichts) in das Gesetz aufzunehmen. Insbesondere wird auf eine Aufzählung der Tätigkeiten oder Länder verzichtet, die von den Bestimmungen ausgenommen werden könnten. Ebenso wird auf den von einigen Vernehmlassungsteilnehmern geäusserten Vorschlag verzichtet, nur diejenigen Vereine zu erfassen, die direkt oder indirekt in Ländern mit nach FATF-Kriterien hohem Risiko für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder in «nicht kooperativen» Ländern Vermögenswerte sammeln oder verteilen. Durch die Delegationsnorm im Entwurf können Kriterien zur Identifikation von Missbrauchsrisiken auf Verordnungsebene im Sinne einer Ausnahmeregelung für gewisse Vereine ausgestaltet werden. Die Verordnung kann bei Bedarf angepasst werden, um internationalen Entwicklungen und einer besseren Kenntnis des Risikos für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz Rechnung zu tragen. Aufgrund der Vernehmlassung wird in der Vorlage auf die Einführung einer Delegationsnorm verzichtet, die erlauben würde, die Transparenzpflichten auf andere Arten von Vereinen auszudehnen, die nicht der Definition einer NPO entsprechen, die aber aus anderen Gründen einem erhöhten Missbrauchsrisiko für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei ausgesetzt sind. Eine solche Massnahme hätte den Geltungsbereich auf Kosten der Vereinigungsfreiheit unverhältnismässig ausgeweitet, jedoch ohne klare Kriterien für diese Ausweitung. Obgleich auch Stiftungen Vermögenswerte