Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.9.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2019 5500Bundesblatt · BBl 2019 5451
GwG). Sie benötigen zusätzlich zu den Bewilligungen nach EMKG eine Bewilligung der FINMA oder müssen sich einer SRO anschliessen und von ihr beaufsichtigt werden.
Dem GwG unterstellte Handelsprüfer werden heute grossmehrheitlich direkt von der FINMA beaufsichtigt. Mit dem Inkrafttreten des FINIG wird der DUFI-Status nach Artikel 2 Absatz 3 GwG aufgehoben. Die betreffenden Handelsprüfer müssen sich einer SRO anschliessen. Für ihre gewerbliche Tätigkeit sind Handelsprüfer, die neben der Feingehaltsbestimmung von Schmelzprodukten auch gewerbsmässig mit Bankedelmetallen handeln, von der Zulassung zu den internationalen Handelsplätzen für Edelmetalle abhängig. Diese streng (z. B. von der London Bullion Market Association) kontrollierten Märkte lassen meist nur Teilnehmer zu, die einer anerkannten staatlichen Aufsicht unterstellt sind. Da SRO private Stellen sind, könnte der Zugang dieser Kategorie von Handelsprüfern zu den entsprechenden Handelsplätzen mit einem Anschluss an eine SRO im Zuge des FINIG gefährdet sein. Im Rahmen der FINIG-Vorlage sollten sie deshalb wie Vermögensverwalter und Trustees der prudenziellen Aufsicht durch eine gemäss FINIG zu schaffende halbstaatliche Organisation unterstellt werden. Diese wäre auch für die Erteilung der Bewilligung für die dem GwG unterstellten Tätigkeit der Handelsprüfer zuständig gewesen.
Das Parlament hat allerdings eine Anpassung des Aufsichtsregimes über Vermögensverwalter, Trustees und Handelsprüfer vorgenommen. Nach Artikel 61 FINIG und Artikel 42bisEMKG müssen diese nun eine Bewilligung bei der FINMA einholen und werden von der FINMA unter Beizug einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigt. Anders als ursprünglich geplant, handelt es sich dabei um eine private Organisation wie die SRO. Sie wird mit der laufenden Aufsicht über Vermögensverwalter, Trustees und Handelsprüfer beauftragt, die auch die GwG-Aufsicht umfasst.
Das schliesslich vom Parlament verabschiedete Aufsichtsregime sagt den Handelsprüfern nicht zu. Da die laufende Aufsicht nicht von einer (staatlichen) Behörde ausgeübt wird, ergibt sich für die Handelsprüfer die gleiche Situation wie wenn sie sich nach der Aufhebung des DUFI-Status einer SRO hätten anschliessen müssen. Sie befürchten, dass dies ihren Zugang zu ausländischen Handelsplätzen infrage stellen könnte.
Die ASFCMP ist deshalb für die Suche nach einer international anerkannten staatlichen Aufsicht an das EFD gelangt. Sie möchte die Aufsicht über die Handelsprüfer, an der gegenwärtig mehrere Behörden beteiligt sind – das Zentralamt für die Aufsicht über die Regeln des EMKG zur Berufsausübung der Handelsprüfer und die Schmelzbewilligung83, die FINMA oder eine SRO für die GwG-Aufsicht – möglichst bündeln. Hinzu kommt, dass DUFI gestützt auf Artikel 19a GwG eine zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 FINMAG beauftragen müssen.
Ausgehend von den Diskussionen mit dem EFD erscheint es als rationellste Lösung, die Aufsicht über die Handelsprüfer sowohl in Bezug auf das EMKG als auch auf das GwG in einer Behörde zu vereinen. Da das Zentralamt bereits gemäss EMKG mit der Aufsicht über den Verkehr mit Edelmetallen und Edelmetallwaren betraut
83 Die betroffenen Handelsprüfer haben alle auch eine Schmelzbewilligung nach Art. 24 EMKG.