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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.9.2 Vorgeschlagene Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5501Bundesblatt · BBl 2019 5451

ist, ist es sinnvoll, ihm auch die GwG-Aufsicht über die betreffenden Handelsprüfer zu übertragen. Ausserdem ist das Zentralamt eine international bereits bekannte Behörde.

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des GwG forderte der ASFCMP deshalb, die Kompetenzen des Zentralamtes zu stärken und die GwG-Aufsicht über die Handelsprüfer, anders als im FINIG-System vorgesehen, dem Zentralamt zu übertragen.

Für die Zukunftsfähigkeit des Zentralamtes möchte der Verband die dort angesiedelten Kompetenzen sicherstellen und stärken und längerfristig auf eine Rundumaufsicht der betroffenen Handelsprüfer hinarbeiten. Diese Aufsicht werde dazu beitragen, die ausgezeichnete Qualität der Schweizer Edelmetallprodukte und damit dieses Schweizer Sektors zu sichern. Ausserdem sei der Schweizer Zertifizierungsvorteil im internationalen Wettbewerb zu bewahren. Die vom Zentralamt ausgeübte Aufsicht und das dazugehörige Zertifizierungssystem seien weltweit einzigartig. Sie stellen angesichts der immer stärkeren ausländischen Konkurrenz, die von deutlich tieferen Produktions- und Betriebskosten als Schweizer Akteure profitieren, einen grundlegenden Wettbewerbsvorteil dar. Eine Zentralisierung von Kompetenzen und Wissen bei einer Behörde werde sowohl dem Zentralamt als auch den Beaufsichtigten zugutekommen. Ein einziger Ansprechpartner erleichtert und verbessert die Beziehungen zwischen Behörde und Beaufsichtigten und stärkt auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz, was im internationalen Konkurrenzkampf mit zunehmendem Abwanderungsrisiko besonders wichtig ist.

Die ASFCMP möchte mit einer Zentralisierung und Stärkung der Aufsicht durch das Zentralamt auch eine Zersplitterung der Aufsicht über die Handelsprüfer insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäscherei vermeiden. Schliesslich weist der Edelmetallverband darauf hin, seine Mitglieder seien bei ihrer Tätigkeit einem hohen Mass an Konformität mit den gesetzlichen und ethischen Anforderungen verpflichtet. Mit dem Entscheid, eine staatliche Aufsicht gegenüber einer Aufsicht, die auch private Stellen wie beim FINIG einbezieht, den Vorrang zu geben, werde den Anliegen eines Teils der Zivilgesellschaft, der politischen Parteien und Nichtregierungsorganisationen besser Rechnung getragen. Der Verband befürchtet, der Einbezug einer privaten Aufsichtsbehörde, wenn auch unter Oberaufsicht der FINMA, könnte insbesondere auf internationaler Ebene missverstanden werden.

4.1.9.2 Vorgeschlagene Lösung

Das Zentralamt wird mit der GwG-Aufsicht über die Handelsprüfer beauftragt, die selber oder durch eine Gruppengesellschaft gewerbsmässig mit Bankedelmetallen handeln. Unter das vorgeschlagene Regime fällt auch eine Gesellschaft, die gewerbsmässig mit Bankedelmetallen eines Handelsprüfers handelt, zu dessen Gesellschaftsgruppe sie gehört, ohne selber Handelsprüfer zu sein. Damit diese beiden Fälle erfasst sind, wird im Gesetzesentwurf auf die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften verwiesen.

Mit der vorgeschlagenen Lösung ist inskünftig eine einzige Behörde zum einen für die Erteilung der Bewilligung nach EMKG für Handelsprüfer und die Schmelzbe-