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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

1.1.4 Gründe für den Nichtbeitritt der Schweiz zum Lissabonner Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5836Bundesblatt · BBl 2020 5827

1.1.4 Gründe für den Nichtbeitritt der Schweiz zum Lissabonner Abkommen

Zusätzlich zu den Unsicherheiten rund um das Inkrafttreten und die Attraktivität des Lissabonner Abkommens von 1958 und im Laufe der folgenden Jahre14 führte das Fehlen einer schweizerischen Gesetzgebung für die Ausstellung von Schutztiteln als UB vor 1997 dazu, dass sich die Schweiz nicht für diesen Staatsvertrag interessierte und in den 1960er- und 1970er-Jahren auf die Aushandlung bilateraler Verträge über UB und GA mit mehreren europäischen Ländern setzte15.

Mit dem Inkrafttreten des TRIPS-Abkommens, das spezifische Bestimmungen über den Schutz von GA (einschliesslich UB) enthält, sowie der Verabschiedung zahlreicher nationaler Rechtsvorschriften sui generis für den Schutz von GA16 waren das Ende der 1990er-Jahre und die 2000er-Jahre von einer neuen Welle von Beitritten zum Lissabonner Abkommen geprägt.

Die betroffenen Bundesämter beurteilten folglich die Zweckmässigkeit eines möglichen Beitritts der Schweiz zum Lissabonner Abkommen in den 2000er-Jahren erneut, gelangten aber zu einem negativen Schluss. Die Ausgangslage erschien in der Tat wenig günstig: Die Anzahl Vertragsparteien blieb ziemlich bescheiden, das System war ausschliesslich auf die UB (unter Ausschluss der übrigen GA) beschränkt, die Schweizer GUB/GGA-Gesetzgebung17 war auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt, und in der WTO liefen mit einer von der Schweiz und anderen Ländern angeführten Offensive Bestrebungen, damit die Verhandlungen über den Schutz der GA zu Fortschritten bei dem durch das TRIPS-Abkommen gebotenen Schutzniveau und der Schaffung eines auf alle WTO-Mitglieder anwendbaren multilateralen Registers führen.

Die 2008 in Angriff genommene Revision des Lissabonner Abkommens erschien den an einem besseren Schutz der GA interessierten Ländern bald als vielversprechend, weil die in der WTO unternommenen Anstrengungen von der nachhaltigen Blockade der Verhandlungen in der Doha-Runde betroffen waren. Die in der WTO nicht zu erreichende Ausdehnung des hohen Schutzniveaus und die Einrichtung eines internationalen Registers der GA mit Rechtswirkungen konkretisierten sich folglich in der WIPO. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den Arbeiten für die

14 Das Lissabonner Abkommen trat erst 1966 mit nur acht Mitgliedern bis 1972 in Kraft.

15 Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wurden mit folgenden Staaten geschlossen: Deutschland 1967 (SR 0.232.111.191.36), Tschechoslowakei 1973 (SR 0.232.111.197.41), Frankreich 1974 (SR 0.232.111.193.49), Spanien 1974 (SR 0.232.111.193.32), Portugal 1977 (SR 0.232.111.196.54) und Ungarn 1979 (SR 0.232.111.194.18).

16 Die Schweiz verabschiedete die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997, die die Eintragung von GUB und GGA für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse ermöglicht.

17 Die Schweizer GUB/GGA-Gesetzgebung über landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse ist auch auf Liechtenstein anwendbar. So kann das geografische Gebiet einer GUB oder GGA, die unter dieser Gesetzgebung registriert wurden, das Territorium Liechtensteins miteinschliessen (z. B. Rheintaler Ribel) oder sich ausschliesslich auf das Territorium Liechtensteins beziehen (z. B. Liechtensteiner Sauerkäse).