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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5871Bundesblatt · BBl 2020 5827

somit Kosten zu reduzieren und dadurch GA auch in Auslandsmärkten mit vertretbarem Aufwand vor Missbrauch durch Trittbrettfahrer zu schützen. Der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte ist dann sinnvoll, wenn die daraus resultierenden Effizienzgewinne die zusätzlichen Kosten übersteigen.

7.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Schweizer Produzenten

Das Genfer Abkommen mit seinen tieferen internationalen Registrierungskosten macht sich für Schweizer Produzenten gerade in jenen Märkten positiv bemerkbar, in denen sich aufgrund der bescheidenen zu erwartenden Absatzmenge eine nationale Registrierung kaum lohnen würde oder in denen sie durch Registrierung zunächst lediglich die drohende Gefahr, dass ihre GA generisch wird, abwenden möchten. So wird auch Produzenten, die bisher noch nicht im Export tätig waren und deshalb den Schutz ihrer GA im Ausland noch nicht gesichert haben, eine Internationalisierungsstrategie erleichtert.

Für die Unternehmen führt ein Beitritt der Schweiz zu keinen zusätzlichen Anpassungs- oder Verwaltungskosten. Eine Ausnahme bilden die potenziellen individuellen Prüfgebühren, welche die einzelnen Lissabon-Mitglieder erheben können. Diese würden, oftmals höher, aber auch bei einer direkten nationalen Registrierung anfallen. Zudem kann es im Inlandmarkt zu Substitutionsprozessen kommen, da dank des Beitritts der Schweiz zum Lissabonner Abkommen zu erwarten ist, dass vermehrt ausländische Waren mit qualifizierten GA auf dem Schweizer Markt für hochpreisige Qualitätswaren angeboten werden.

Im Jahr 2016 waren nach Angaben der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP 21 Produkte als GUB und 12 Produkte als GGA registriert. Der Umsatz ab Verarbeitungsbetrieb betrug rund 900 Millionen Franken. Dies entsprach einem Anteil von rund 3 Prozent des gesamten Bruttoproduktionswerts der Schweizer Nahrungsmittelindustrie im genannten Jahr. Das mit Abstand wichtigste Produkt war dabei Käse. Mehr als drei Viertel des gesamten Umsatzes ab Verarbeitungsbetrieb wurde mit Käse erzielt. Rund die Hälfte der produzierten GUB-Käsemengen war für den Export bestimmt. Der entsprechende Exportvolumenanteil der GUB-Käsesorten an der Gesamtmenge des exportierten Käses (GUB und nicht-GUB) vergleichbarer Sorten betrug ebenfalls ca. die Hälfte. Schweizer GUB-Käse (wie Gruyère, Tête de Moine, Fromage de Bellelay oder Emmentaler) kämpft in verschiedenen Märkten mit Nachahmungen und der Gefahr, dass die entsprechenden Bezeichnungen generisch werden. In vielen Exportmärkten sind die Absatzzahlen im Moment noch klein, eine Registrierung und eine anschliessende Durchsetzung daher relativ teuer. Beides kann sich aber gerade für solche Märkte lohnen, wenn die Kosten für die Registrierung dank der Genfer Akte substanziell sinken. Eine Registrierung über den Weg der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens ist bedeutend kostengünstiger als eine solche über ein Registrierungsverfahren nach nationalem Recht. Zudem wird das System mit der zunehmenden Zahl teilnehmender Länder immer günstiger. Gemäss Angaben der Sortenvereinigung «Gruyère» dauert eine Registrierung ihrer geografischen Angabe in einem Drittland im Durchschnitt rund drei Jahre und kostet