Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.1.3 Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR) (Kapitel IV)
Bundesblatt · BBl 2020 8007Bundesblatt · BBl 2020 7983
im CIR (aus dem VIS, dem EES, dem ETIAS, Eurodac und dem ECRIS-TCN) oder im SIS vorhanden sind, und werden danach automatisch gelöscht.
Führen von Protokollen (Art. 16)
Sowohl eu-LISA als auch die Schengen-Staaten haben über die Datenverarbeitungsvorgänge Protokoll zu führen. Die Bestimmungen zur Verwendung der Protokolle und der zu treffenden Sicherheitsmassnahmen, die in Ziffer 5.1.1 zu Artikel 10 aufgeführt sind, gelten analog.
5.1.3 Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR) (Kapitel IV)
Im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten («CIR») wird für jede im EES, VIS, ETIAS, in Eurodac oder im ECRIS-TCN erfasste Person eine individuelle Datei angelegt. Der CIR stellt damit einen Bestandteil dieser Systeme dar. Die Daten bleiben weiterhin im jeweiligen System erfasst. Dies soll die korrekte Identifizierung von Personen, die in einem der genannten EU-Informationssysteme erfasst sind, erleichtern. Mit dem CIR wird u.a. der Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu EU-Informationssystemen, die nicht der Strafverfolgung dienen, für die Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer und anderer schwerer Straftaten vereinheitlicht und erleichtert (Art. 17 mit Verweis auf Art. 22). Aufgrund der komplexen technischen Architektur des SIS sind die Daten des SIS nicht Teil des CIR.
Im gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten gespeicherte Daten (Art. 18)
Der CIR speichert die Identitätsdaten sowie, falls vorhanden, Daten zu den Reisedokumenten und die biometrischen Daten aus dem EES, VIS, ETIAS, ECRIS-TCN und Eurodac. Die Speicherung erfolgt dabei logisch voneinander getrennt und nach den Informationssystemen, aus welchen die Daten stammen. Für jeden im CIR gespeicherten Datensatz wird auch ein Verweis auf das EU-Informationssystem, aus dem er stammt, hinterlegt («tatsächliche Datensätze», gemäss der EU-Terminologie). Die Zugriffsrechte der Behörden auf den CIR richten sich dabei nach den Rechtsgrundlagen der jeweiligen EU-Informationssysteme sowie nach den in den EU-Interoperabilitätsverordnungen festgelegten Zugriffsrechten für die Zwecke nach den Artikeln 20–22.
Hinzufügung, Änderung und Löschung von Daten im gemeinsamen Speicher
für Identitätsdaten (Art. 19)
Die im CIR gespeicherten Daten werden automatisch angepasst, sobald Daten im EES, VIS, ETIAS oder ECRIS-TCN und in Zukunft in Eurodac hinzugefügt, geändert oder gelöscht werden. Wenn eine weisse oder eine rote MID-Verknüpfung (für Details dazu s. Ziff. 5.1.4) erstellt wird, die Daten aus dem CIR betrifft, werden keine neuen Dateien angelegt, sondern die neuen Daten werden der bestehenden individuellen Datei der verknüpften Daten hinzugefügt.