Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.1.2 Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) (Kapitel III)
Bundesblatt · BBl 2020 8006Bundesblatt · BBl 2020 7983
Ausweichverfahren für den Fall, dass eine Nutzung des Europäischen Suchportals technisch nicht möglich ist (Art. 11)
Artikel 11 regelt das Vorgehen für den Fall, dass das ESP aus technischen Gründen nicht genutzt werden kann. Ist dies aufgrund eines Ausfalls des ESP nicht möglich, informiert eu-LISA die Nutzerinnen und Nutzer automatisch. Besteht ein Problem bei der nationalen Infrastruktur eines Schengen-Staates, so informiert dieser automatisch eu-LISA und die EU-Kommission. Bis die technischen Probleme behoben sind, können die EU-Informationssysteme oder der CIR direkt abgefragt werden.
Übergangszeitraum für die Nutzung des Europäischen Suchportals
In Artikel 67 der Verordnung «IOP Grenzen» resp. Artikel 63 der Verordnung «IOP Polizei» ist geregelt, dass die Nutzung des ESP innert der ersten beiden Jahre ab Inbetriebnahme der Zentralkomponente fakultativ ist. Diese Frist kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.
5.1.2 Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) (Kapitel III)
Der sBMS soll die systemübergreifende Abfrage mehrerer EU-Informationssysteme anhand biometrischer Daten ermöglichen (Art. 12). In den EU-Verordnungen wird die Abkürzung «BMS» benutzt, die im Schweizer Recht jedoch bereits anderweitig angewandt wird. Um Verwechslungen zu vermeiden, wird «sBMS» verwendet.
Speicherung biometrischer Templates im gemeinsamen Dienst
für den Abgleich biometrischer Daten (Art. 13)
Der sBMS speichert die biometrischen Templates, die er aus den biometrischen Daten des EES, VIS, SIS und des ECRIS-TCN sowie in Zukunft von Eurodac generiert. Bei den Templates handelt sich um eine mathematische Repräsentation, die mittels Merkmalsauszug aus biometrischen Daten generiert wird und die auf die für Identifizierungs- und Verifizierungszwecke erforderlichen Merkmale begrenzt sind (Art. 4 Abs. 12). Das ETIAS ist nicht betroffen, da es keine biometrischen Daten enthält. Jedes Template enthält einen Verweis auf das EU-Informationssystem, aus dem es stammt, sowie einen Verweis auf die darin enthaltenen Datensätze. Nur Templates biometrischer Daten, die punkto Datenqualität einen Mindeststandard erfüllen, dürfen in den sBMS eingegeben werden.
Abfrage biometrischer Daten mithilfe des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (Art. 14)
Die Abfrage biometrischer Daten im CIR und im SIS erfolgt über die biometrischen Templates im sBMS und ist nur zu den vorgesehenen Zwecken erlaubt.
Speicherdauer für Daten im gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (Art. 15)
Die Templates und die Verweise auf die EU-Informationssysteme, aus denen sie stammen, werden nur so lange im sBMS gespeichert, wie die biometrischen Daten