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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

5.1.1 Europäisches Suchportal (ESP) (Kapitel II)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8005Bundesblatt · BBl 2020 7983

Eurodac oder im ECRIS-TCN sowie für Abfragen im CIR für die in den Artikeln 20–22 genannten Zwecke (für Abfragen im CIR s. ausführlich Ziff. 5.1.3). Sie können das ESP auch für Abfragen im zentralen SIS sowie von Europol- und Interpol-Datenbanken nutzen. Die Zugriffsrechte der jeweiligen Behörden auf die einzelnen Systeme bleiben unverändert.

Erstellung von ESP-Nutzerprofilen (Art. 8)

In Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten erstellt die Agentur eu-LISA Nutzerprofile für alle Kategorien von ESP-Nutzerinnen und -Nutzern. Jedes Profil enthält insbesondere die Informationen dazu, welche EU-Informationssysteme, Europol- und Interpol-Datenbanken abgefragt werden dürfen. Welche Behörde zu welchen Zwecken Zugriff auf die jeweiligen Informationssysteme hat, bestimmt sich nach Massgabe der für diese Systeme geltenden Rechtsgrundlagen. Die Nutzerprofile werden mindestens einmal pro Jahr von eu-LISA in Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten überprüft und falls erforderlich aktualisiert.

Abfragen (Art. 9)

Eine Abfrage über das ESP kann mittels Identitätsdaten, Daten zu den Reisedokumenten oder biometrischer Daten erfolgen. Das ESP fragt entsprechend der Nutzerprofile gleichzeitig alle relevanten Informationssysteme (EES, ETIAS, VIS, SIS, Eurodac, ECRIS-TCN, CIR sowie Europol- und Interpol-Datenbanken) ab. Sofern aus einem der Systeme Daten verfügbar sind, werden diese der Nutzerin oder dem Nutzer im Rahmen ihrer oder seiner Zugangsrechte über das ESP angezeigt. Dabei wird jeweils ersichtlich, aus welchem EU-Informationssystem die Daten stammen, ausser wenn es sich um eine Abfrage des CIR zu Identifikationszwecken gemäss Artikel 20 handelt. Bei diesen Abfragen geht es lediglich darum, eine Person zu identifizieren, die zuständigen Polizeibehörden sollen allerdings nicht erfahren, in welchem System die Daten der betroffenen Person erfasst sind (s. Ziff. 5.1.3 zu Art. 20). Bei Abfragen des CIR nach Artikel 22 zwecks Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten wird den Strafverfolgungsbehörden lediglich angezeigt, ob Daten in einem Informationssystem vorhanden sind. Die jeweiligen Daten selbst werden jedoch nicht angezeigt. Der Zugang zu den entsprechenden Daten muss separat beantragt werden (s. Ziff. 5.1.3 zu Art. 22). Bei Abfragen in den Interpol-Datenbanken über das ESP wird der ausschreibende Staat nicht informiert.

Führen von Protokollen (Art. 10)

Sowohl eu-LISA als auch die Schengen-Staaten haben über die Abfragen via ESP Protokoll zu führen. Die Schengen-Staaten protokollieren die Nutzung des ESP bis auf die Stufe der Mitarbeitenden. Die Protokolle dürfen ausschliesslich zur datenschutzrechtlichen Kontrolle verwendet werden. Sie sollen vor unbefugten Zugriffen geschützt werden und ein Jahr nach Erstellung gelöscht werden, es sei denn, sie werden für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt.