Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
5.1.3 Gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten (CIR) (Kapitel IV)
Bundesblatt · BBl 2020 8008Bundesblatt · BBl 2020 7983
Zugang zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zwecks Identifizierung (Art. 20)
Der CIR soll die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen erleichtern. Artikel 20 sieht deshalb vor, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Kontrollen innerhalb eines Landes unter bestimmten Bedingungen zwecks Identifikation den CIR über das ESP abfragen dürfen. Absatz 1 listet die Fälle, in denen dies möglich ist, auf: a) Eine Person kann wegen Fehlens eines Reisedokuments oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments zum Nachweis der Identität nicht identifiziert werden.
b) Es bestehen Zweifel an den gemachten Identitätsangaben. c) Es bestehen Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Reisedokuments oder anderen Dokuments. d) Es bestehen Zweifel an der Identität der Inhaberin oder des Inhabers des Reisedokuments oder anderen Dokuments. e) Eine Person kann oder will bei der Identifizierung nicht kooperieren. Eine Abfrage des CIR zwecks Identifizierung ist bei Minderjährigen unter 12 Jahren nur zum Wohle des Kindes erlaubt.
Normalerweise erfolgt die Abfrage des CIR mittels der bei einer Identitätskontrolle direkt vor Ort abgenommenen biometrischen Daten der Person (Abs. 2). Wenn die biometrischen Daten nicht verwendet werden können oder die Abfrage damit erfolglos ist, wird die Abfrage mit den Identitätsdaten der Person in Verbindung mit den Daten zu den Reisedokumenten durchgeführt. Sofern im CIR Daten zu der betroffenen Person vorhanden sind, darf die Polizeibehörde diese konsultieren, ohne dass jedoch ersichtlich wird, aus welchem EU-Informationssystem die Daten stammen. In Absatz 4 ist vorgesehen, dass die Daten im CIR für die Identifizierung von Opfern terroristischer Anschläge, von Unfällen oder Naturkatastrophen sowie nicht-identifizierter menschlicher Überreste verwendet werden können. Schengen-Staaten, die diese beiden neuen Möglichkeiten nutzen wollen, müssen ihre nationalen Gesetze entsprechend anpassen und bestimmen, welche Behörden zur Abfrage berechtigt sind.
Zugang zum gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten zwecks Aufdeckung
etwaiger Mehrfachidentitäten (Art. 21)
Zugang zum CIR ist auch im Zusammenhang mit MID-Verknüpfungen vorgesehen (für Details dazu s. Ziff. 5.1.4). Zur Verifizierung unterschiedlicher Identitäten bei gelben Verknüpfungen und zur Bekämpfung von Identitätsbetrug bei roten Verknüpfungen dürfen die jeweils zuständigen Behörden auf die verknüpften Daten im CIR zugreifen.
Abfrage des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten zu Zwecken
der Verhinderung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer Straftaten
oder sonstiger schwerer Straftaten (Art. 22)
Die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständigen Behörden (sogenannte «benannte Behörden»), die von jedem Land entsprechend der Rechtsgrundlagen der einzelnen Systeme definiert werden, verfügen nicht unbedingt über einen direkten Zugriff auf die Daten im EES, VIS, ETIAS oder in Eurodac, sondern müssen diese jeweils bei einer ebenfalls im Landesrecht definierten zentralen Zugangsstelle beantragen.