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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8025Bundesblatt · BBl 2020 7983

14. Kapitel: Datenbearbeitung und Datenschutz

Aufgrund der Einführung der neuen Zentralkomponenten, welche Einfluss auf alle Schengen/Dublin-Informationssysteme haben, sollen die Kapitel 14–14c neu gegliedert werden:

– Das 14. Kapitel soll neu alle Bestimmungen enthalten, welche den Datenschutz und die Datenbearbeitung im Allgemeinen betreffen.

– Das 14a. Kapitel soll neu alle Informationssysteme (die nationalen Systeme und die Schengen/Dublin-Informationssysteme) regeln.

– Das 14b. Kapitel, welches bis anhin die Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen enthielt, enthält neu die Bestimmungen zur «Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen».

– Das 14c. Kapitel, welches bis anhin die Bestimmungen zu Eurodac enthielt, soll neu die Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen enthalten. Die Bestimmungen zu Eurodac werden neu ins 14a. Kapitel integriert (eigener Abschnitt für Eurodac).

Der Gliederungstitel des 14. Kapitels wird angepasst. Es regelt neu nur die Datenbearbeitung und den Datenschutz. Die Informationssysteme erhalten ein eigenes Kapitel (14a).

Das 14. Kapitel umfasst neben den bestehenden Artikeln 101 AIG (Datenbearbeitung), 102 AIG (Datenerhebung zur Identifikation und zur Altersbestimmung), 102a AIG (Biometrische Daten für Ausweise) und102b AIG (Kontrolle der Identität der Ausweisinhaberinnen oder -inhaber) neu die folgenden Artikel:

– 102c (Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland);

– 102d (Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat)

– 102e (Bekanntgabe von Personendaten bei Rückübernahme- und Transitabkommen)

Die Unterteilung in Abschnitte wird aufgehoben.

Art. 102c Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland

Artikel 102c übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikels 105 AIG ohne materielle Änderungen. Dieser Artikel befasst sich mit der Bekanntgabe von Personendaten ans Ausland.

Art. 102d Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat

Artikel 102d übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikel 106 AIG ohne materielle Änderungen. Dieser Artikel befasst sich mit der Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat.