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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8027Bundesblatt · BBl 2020 7983

Art. 103b Abs. 1 Fussnote, Abs. 2 Bst. a und bbisund Abs. 447

Abs. 1 Fussnote

Da die Verordnung (EU) 2017/2226 zum EES durch die Verordnung «IOP Grenzen» angepasst wird, ist die Fussnote in Artikel 103b Absatz 1 entsprechend anzupassen.

Abs. 2 Bst. a und bbis

In Artikel 103b Absatz 2 Buchstabe a werden die Daten über die erteilten Visa nicht mehr aufgeführt. Sie werden separat in Buchstabe bbisgeregelt. Dies ermöglicht einen präzisen Verweis in Absatz 4 auf die Daten, welche neu im CIR gespeichert werden. Der Begriff «alphanumerische Daten» wird durch «Identitätsdaten und Daten zu den Reisedokumenten» ersetzt.

Abs. 4

Absatz 4 präzisiert, welche Daten im CIR (s. hierzu Ausführungen zu Art. 110a) gespeichert werden. Die Identitätsdaten und die Daten zu den Reisedokumenten (Art. 103b Abs. 2 Bst. a AIG) sowie das Gesichtsbild und gegebenenfalls die Fingerabdrücke (Art. 103b Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 AIG) werden im CIR gespeichert. Die Informationen zum Zeitpunkt der Ein- und Ausreise in den und aus dem Schengen-Raum sowie die Grenzübergangsstelle und die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde sowie die Daten zu den Einreiseverweigerungen sind von einer Speicherung im CIR ausgenommen; sie bleiben nach wie vor nur im EES gespeichert.

Art. 103d Sachüberschrift (betrifft nur den französischen Text) und Abs. 348

Die Sachüberschrift wird in der französischen Fassung an die Formulierung der Bestimmungen angepasst. Hinsichtlich der Weitergabe von EES-Daten, welche im CIR gespeichert sind, verweist Absatz 3 auf Artikel 110h. Dieser verweist wiederum auf Artikel 40 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen (vgl. Erläuterungen zu Art. 110h und Ziff.3.2, Datenschutz). Grundsätzlich sind bei den EES-Stammdaten, die im CIR gespeichert sind, die Bestimmungen des VII. Kapitels der EU-Interoperabilitätsverordnungen zu beachten.

Art. 104

Vgl. Kommentar zu Artikel 92a.

3. Abschnitt:

Passagier-Informationssystem (API-System) und Zugang zu Passagierdaten

im Einzelfall

Vor Artikel 104a wird ein neuer Abschnitt eingefügt. Der Abschnitt enthält Regelungen zum Passagier-Informationssystem API (Art. 104a–104c). Bei einzelnen

47 BBl 2019 4573

48 BBl 2019 4573