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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8029Bundesblatt · BBl 2020 7983

Art. 109c Sachüberschrift und Einleitungssatz

Vgl. Erläuterungen zu Artikel 109b

Art. 109d Fussnote

Die Fussnote muss aktualisiert werden.

5. Abschnitt: Informationssystem für die Durchführung der Rückkehr

Vor Artikel 109f AIG wird ein neuer Abschnitt eingefügt. Der Abschnitt enthält Regelungen zum Informationssystem für die Durchführung der Rückkehr. Diese Bestimmungen wurden mit der Änderung des AIG (Verfahrensregelungen und Informationssysteme) vom 14. Dezember 2018 eingeführt und sind am 1. April 2020 in Kraft getreten.49 Materielle Anpassungen der Bestimmungen gibt es keine.

6. Abschnitt: Eurodac

Vor Artikel 109k wird ein neuer Abschnitt eingefügt. Der Abschnitt enthält Regelungen zu Eurodac.

Art. 109k Datenerhebung und -übermittlung in Eurodac

Artikel 109k übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikel 111i AIG ohne materielle Änderungen. Lediglich die Sachüberschrift wird angepasst. Dieser Artikel befasst sich mit Eurodac.

Die Zentralkomponenten sollten sich auch auf Eurodac erstrecken. So soll der CIR eine gemeinsame Speichereinheit für Identitäts- und biometrische Daten sowie Daten zu den Reisedokumenten von in Eurodac erfassten Personen einschliessen. Jedoch gilt die Verordnung «IOP Polizei» für Eurodac erst ab dem Tag der Anwendbarkeit der Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (Art. 75 Verordnung «IOP Polizei»).

Art. 109l Bekanntgabe von Eurodac-Daten

Dieser Artikel übernimmt den aktuellen Artikel 111d Absatz 5 ohne materielle Änderungen, jedoch mit redaktionellen Anpassungen. Diese Bestimmung regelt die Datenbekanntgabe von Eurodac-Daten und gehört thematisch zum 7. Abschnitt.

7. Abschnitt: Personendossier- und Dokumentationssystem

Der bisherige 3. Abschnitt wird zum 7. Abschnitt. Der Abschnitt enthält eine Bestimmung zum Personendossier und Dokumentationssystem des Staatssekretariats für Migration (SEM).

49 AS 2019 1413, 2020 881