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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8030Bundesblatt · BBl 2020 7983

Art. 109m

Dieser Artikel übernimmt den aktuellen Artikel 110 ohne materielle Änderungen.

14b. Kapitel: Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

1. Abschnitt: Gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS)

Art. 110

Neu regelt Artikel 110 den gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS). Die Regelung im geltenden Artikel 110 AIG (automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem) ist nicht mehr notwendig und wird daher aufgehoben.

Abs. 1 und 3

Der sBMS ermöglicht mit Hilfe sogenannter «Templates» bzw. biometrischer Merkmalsdaten, die aus den biometrischen Personendaten in den Schengen/Dublin-Informationssystemen generiert wurden, die systemübergreifende Abfrage der von der Interoperabilität betroffenen Schengen/Dublin-Informationssysteme. Der Rückschluss vom Template auf die effektiven biometrischen Daten ist nicht möglich.

Im Gegensatz zum CIR (Art. 110a–110d E-AIG) oder zum MID (Art. 110g E-AIG) handelt es sich beim sBMS nicht um eine Datensammlung bzw. «Datenbank» im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g DSG. Die im sBMS enthaltenen biometrischen Merkmalsdaten sind keine biometrischen Personendaten, es werden auch keine weiteren Personendaten in diesem System gespeichert (vgl. dazu Ziff. 5.2.1). Obwohl die Bestimmungen zum sBMS in den beiden EU–Interoperabilitätsverordnungen direkt anwendbar sind, soll der Vollständigkeit halber eine Bestimmung zum sBMS im AIG aufgenommen werden. Bei anderen neuen Bestimmungen im AIG wird auf den sBMS verwiesen.

Abs. 2

Der Verweis im sBMS auf das jeweilige Informationssystem dient dazu, eruieren zu können, aus welchem Schengen/Dublin-Informationssystem (EES, VIS, Eurodac, SIS) und aus welchen tatsächlichen Datensätzen dieser Informationssysteme die biometrischen Personendaten ursprünglich stammen, auf deren Grundlage die biometrischen Merkmalsdaten generiert wurden.

Die detaillierten Regelungen zum sBMS sind in Kapitel III der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen enthalten. Ausführliche Informationen zum sBMS sind unter Ziffer 5.1.2 zu finden.