Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
7.1 Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2020 8037Bundesblatt · BBl 2020 7983
Abs. 4
Wird eine unrechtmässige Mehrfachidentität (rote Verknüpfung, Art. 32 der EU-Interoperabilitätsverordnungen) entdeckt oder sind die Daten einer Person rechtmässig in mehreren Schengen-Informationssystemen vorhanden (weisse Verknüpfung, Art. 33 der EU-Interoperabilitätsverordnungen), ist die betroffene Person zu informieren. Die für die manuelle Verifizierung zuständige Behörde übermittelt diese Information mittels eines Standard-Formulars. Darüber hinaus informiert der MID, im Falle der Erstellung einer roten Verknüpfung, automatisch die für die verknüpften Daten zuständigen Behörden (Art. 32 Ziff. 6 der EU-Interoperabilitätsverordnungen).
5. Abschnitt: Datenbekanntgabe und Verantwortung für Datenbearbeitung
Art. 110h Bekanntgabe von Daten aus dem sBMS, dem CIR und dem MID
Grundsätzlich dürfen die Daten der Komponenten der Interoperabilität nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Akteure weitergegeben werden. Die Vorschriften zur Datenbekanntgabe, welche in jedem System vorgesehen sind, bleiben bestehen (Art. 50 der EU-Interoperabilitätsverordnungen). Es handelt sich um den allgemeinen Artikel 111d AIG und die Artikel 103d52 und 108f, welche die Vorschriften zur Datenbekanntgabe der Informationssysteme EES und ETIAS regeln. Die Daten aus diesen Systemen können jederzeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen, welche in Kraft sind oder zukünftig in Kraft treten werden, weitergegeben werden. Diese Bestimmungen sehen vor, dass die Daten aus den verschiedenen Systemen, darin inbegriffen der Inhalt des CIR, in gewissen Fällen weitergeleitet werden können.
Art. 110i Verantwortung für die Datenbearbeitung im sBMS,
im CIR und im MID
Diese Bestimmung verweist hinsichtlich der Verantwortung für die Datenbearbeitung in den drei Interoperabilitätskomponenten sBMS, CIR und MID auf Artikel 40 der beiden EU-Interoperabilitätsverordnungen (vgl. dazu Ziff. 3.2, Datenschutz).
14c. Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen
Es bietet sich an, das aktuelle Kapitel 14b in 14c umzunummerieren. Folglich werden alle Bestimmungen, welche den Datenschutz im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens betreffen, nach dem neuen Kapitel 14b aufgeführt, welches die Interoperabilität betrifft.
Die Bestimmungen in diesem Kapitel bleiben materiell unverändert.
Artikel 111c Absatz 3 verweist auf den neuen Artikel 109l, sowie auf die Artikel 111a und 111d. Er erfährt keine materielle Änderung.
Artikel 111d Absatz 5 wird aufgehoben und wird zum neuen Artikel 109l E-AIG.
52 BBl 2019 4573