Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.4 2. Abschnitt: Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 23Bundesblatt · BBl 2022 143
Eine Urkundsperson hat allerdings die Freiheit, weiterhin auf Papier zu beurkunden. Es liegt kein Verstoss gegen die Urkundspflicht vor, wenn die Urkundsperson öffentliche Beurkundungen weiterhin in Papierform vornimmt. Vorbehalten bleibt allerdings das kantonale Recht (vgl. die Ausführungen zu Abs. 2).
Abs. 2
Nach diesem Absatz können die Kantone – je nach Digitalisierungsstrategie – die Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen als zwingend vorschreiben. Sie können somit die Urkundspersonen dazu verpflichten, die Dienstleistung der Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen anzubieten.
5.4 2. Abschnitt: Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden
Das DNG regelt in Bezug auf den Beurkundungsvorgang zur Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden lediglich die Grundsätze. Die kantonalen beurkundungsrechtlichen Bestimmungen kommen immer dann zur Anwendung, wenn das DNG und die noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen dazu keine Regelung enthalten (vgl. dazu Art. 2 Abs. 4 E-DNG).
Art. 6 Kenntnisnahme des Urkundeninhalts
Die am Beurkundungsvorgang (Hauptverfahren) beteiligten Personen müssen die Möglichkeit haben, den Inhalt der öffentlichen Urkunde zur Kenntnis zu nehmen. Der Inhalt eines elektronischen Dokuments ist ohne geeignete technische Hilfsmittel nicht wahrnehmbar. Zur Wahrnehmung des Inhalts bedarf es eines Ausgabegeräts, welches die Informationen darstellt. Die Urkundsperson hat dafür zu sorgen, dass die Wahrnehmbarkeit des Urkundeninhalts während des gesamten Beurkundungsvorgangs gewährleistet wird, und zwar unabhängig vom Typ des eingesetzten Ausgabegeräts. Insbesondere hat sich die Urkundsperson zu vergewissern, dass die Beteiligten vor ihrer Genehmigung den gesamten Urkundeninhalt zur Kenntnis nehmen konnten und dass zwischen dem zur Kenntnis genommenen und dem genehmigten Urkundeninhalt keine Abweichungen bestehen.
Art. 7 Genehmigung des Urkundeninhalts durch die Beteiligten
Abs. 1
Nach Kenntnisnahme des Urkundeninhalts müssen die Beteiligten darüber eine Erklärung abgeben, ob dieser ihrem Willen entspricht. Die Beteiligten haben den Urkundeninhalt zu genehmigen. Das DNG verlangt, dass die Genehmigung des Urkundeninhalts durch die Beteiligten in der öffentlichen Urkunde selber enthalten sein muss.