Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 19Bundesblatt · BBl 2022 143
Vom vorliegenden Gesetz erfasst werden nur öffentliche Urkunden im engeren Sinne. Keine öffentlichen Urkunden im Sinne dieses Gesetzes sind namentlich Auszüge aus dem Zivilstandsregister, dem Strafregister, dem Grundbuch oder dem Handelsregister. Einzig die Regelungen in den Artikeln 20 und 21 E-DNG sind auf die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden durch die Zivilstandsbehörden sowie auf die Erstellung elektronischer amtlicher Auszüge, Bestätigungen und Bescheinigungen aus dem Zivilstandsregister, dem Grundbuch und dem Handelsregister anwendbar (vgl. die Ausführungen zu Art. 2 E-DNG).
Die Digitalisierung eines Bereichs wie desjenigen des Notariats kann nur dann Akzeptanz erlangen, wenn die Verlässlichkeit von elektronischen öffentlichen Urkunden mindestens derjenigen der seit Jahrhunderten etablierten Papierurkunden gleichkommt (Ziffer 1).
Elektronische öffentliche Urkunden müssen technisch so ausgestaltet sein, dass sie möglichst bei allen gängigen Informatik-Arbeitsumgebungen eingesetzt werden können (Ziffer 2) und langfristig und sicher erhalten bleiben (Ziffer 3).
Bst. b
Das DNG beabsichtigt eine Vereinheitlichung der digitalen Prozesse im Bereich des Notariats. Dadurch können komplexe Abläufe vereinfacht werden, weil unterschiedliche Bereiche, die miteinander kommunizieren müssen, dieselben Standards verwenden.
Art. 2 Gegenstand und anwendbares Recht
Abs. 1
Dieser Absatz regelt den objektiven Anwendungsbereich des Gesetzes. Das DNG erfasst nur die öffentlichen Urkunden des Privatrechts im engeren Sinne. Mittels der Präzisierung, dass es sich um die notarielle Erstellung von öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen handelt, wird im DNG zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmungen primär auf die im Beurkundungsverfahren entstandenen öffentlichen Urkunden Anwendung finden sollen, also auf diejenigen Aufzeichnungen rechtsgeschäftlicher oder prozessrechtlicher Erklärungen oder rechtserheblicher Tatsachen, die durch eine dazu örtlich und sachlich zuständige Urkundsperson in einer vorgeschriebenen Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen werden.
Zur Sicherstellung der Publizität von Rechten, Rechtsverhältnissen und Tatsachen sieht das Bundeszivilrecht verschiedene öffentliche Register vor. Dazu gehören insbesondere das Zivilstandsregister, das Handelsregister und das Grundbuch. Beglaubigte Auszüge aus diesen Registern stellen ebenfalls öffentliche Urkunden dar. Auf diese öffentlichen Urkunden finden die Bestimmungen – abgesehen von den Artikeln 20 und 21 E-DNG – des DNG keine Anwendung (vgl. die Ausführungen zu Art. 1 E-DNG).
Mit dem DNG wird für öffentliche Urkunden neu die Möglichkeit der Erstellung eines elektronischen Originals (Bst. a) und der elektronischen Ausfertigung eines elektronischen Originals (Bst. b) eingeführt. Die in den Buchstaben c und d genannten elektronischen Ausfertigungen und elektronischen Beglaubigungen können nach EÖBV bereits heute erstellt werden.