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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 26Bundesblatt · BBl 2022 143

Abs. 2

Nachdem die Urkundsperson das elektronische Original der öffentlichen Urkunde erstellt und dieses im Urkundenregister erfasst hat, kann sie ein elektronisches Exemplar (Bst. a), eine vollständige oder teilweise elektronische Ausfertigung (Bst. b), eine vollständige oder teilweise Ausfertigung in Papierform (Bst. c) oder eine beglaubigte Kopie in Papierform (Bst. d) aus dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde erstellen.

Hat etwa ein Kanton die elektronische Geschäftsführung (noch) nicht oder nur punktuell eingeführt, so können dort unter Umständen keine Anmeldungen von Geschäften in elektronischer Form vorgenommen werden. In solchen Fällen ermöglicht das DNG die situationsgerechte Wahl eines anderen Urkundenträgers. So kann für solche Fälle aus dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie auf Papier erstellt werden.

Abs. 3

Abgesehen von den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben c und d (Herausgabe der Papierdokumente in physischer Form), ist zu regeln, wie auf dem elektronischen Original der öffentliche Urkunde basierende elektronische Exemplare oder elektronische Ausfertigungen ausgehändigt werden. Die Urkundsperson soll sich mit den Beteiligten einigen, ob das elektronische Exemplar oder die elektronische Ausfertigung auf einem Speichermedium ausgehändigt oder elektronisch zugestellt werden soll. Bei einer elektronischen Zustellung bedarf es ferner einer Einigung über die Art der Zustellung.

Die Zustellung an Behörden oder Gerichte ist nicht Gegenstand dieser Regelung. Diese richtet sich nach den im jeweiligen Bereich einschlägigen Bestimmungen. So sind beispielsweise für das Grundbuch die Artikel 39 ff. der Grundbuchverordnung vom 23. September 201130 für die Übermittlung von Eingaben massgebend.

5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung

Art. 10 Elektronisches Urkundenregister

Elektronische Originale öffentlicher Urkunden werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet (vgl. Art. 8 Bst. a E-DNG). Nach Artikel 14 Absatz 2bisOR ist die qualifizierte elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt. Sie erlaubt eine Identifikation der Autorin oder des Autors der elektronischen Unterschrift. Weiter ermöglicht sie eine verlässliche Aussage darüber, ob das Dokument seit seiner Unterzeichnung verändert worden ist (Überprüfbarkeit der Integrität).

Eine elektronische Signatur allein kann aber Veränderungen am Dokument nicht auf Dauer unterbinden. Die Sicherheit von Signierschlüsseln nimmt mit der Zeit nämlich

30 SR 211.432.1