Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 20Bundesblatt · BBl 2022 143
Abs. 2
Das Vorgehen zur Erstellung von öffentlichen Urkunden (Originale und Ausfertigungen) und Beglaubigungen auf Papier wird grundsätzlich durch das kantonale Recht bestimmt. Das DNG regelt demgegenüber die Erstellung von elektronischen öffentlichen Urkunden (Originale und Ausfertigungen) und elektronischen Beglaubigungen. Diese elektronischen Dokumente müssen ganz spezifische technische Eigenschaften erfüllen, die zum Teil einer unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung nicht zugänglich sind. Wird die Urkundsperson darum ersucht, aus einem elektronischen Original einer öffentlichen Urkunde eine Ausfertigung auf Papier oder eine beglaubigte Kopie eines elektronischen Dokuments auf Papier zu erstellen, so definiert das DNG diejenigen Eigenschaften des elektronischen Dokuments, die die Urkundsperson zu prüfen hat (vgl. die Ausführungen zu Art. 18 E-DNG).
Abs. 3
Absatz 3 stellt klar, dass auf die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden durch die Zivilstandsbehörden sowie auf die Erstellung elektronischer amtlicher Auszüge, Bestätigungen und Bescheinigungen aus dem Zivilstandsregister, dem Grundbuch und dem Handelsregister die Artikel 20 und 21 des E-DNG anwendbar sind. Im Umkehrschluss finden die andern Bestimmungen des DNG nur Anwendung auf die sogenannt «notariellen Urkunden» (vgl. die Ausführungen zu Art. 1 und zu Art. 2 Abs. 1 E-DNG).
Abs. 4
Die kantonalen Bestimmungen zur öffentlichen Beurkundung gelangen bei der Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden grundsätzlich zur Anwendung. Eine bundesrechtliche Derogation findet nur insofern statt, als das konkrete Verfahren zur Erstellung der entsprechenden elektronischen öffentlichen Urkunden von Bundesrechts wegen vorgegeben wird. Dieses Nebeneinander von Bundesrecht und kantonalem Recht entspricht mit der EÖBV bereits der heutigen Praxis.
Gewisse Bereiche (bspw. der Zeitpunkt des Abschlusses des Beurkundungsvorgangs und damit die Entstehung der elektronischen öffentlichen Urkunde [vgl. Art. 8 E-DNG]) sind im DNG abschliessend geregelt. Ob im Einzelfall Spielräume für kantonales Recht besteht, ist daher im spezifischen Kontext oder im Einzelfall zu beantworten.
Art. 3 Begriffe
Bst. a Urkundsperson
In den Kantonen werden Personen, die mit der öffentlichen Beurkundung betraut sind, verschieden bezeichnet. Neben den Ausdrücken «Notarin oder Notar» wird vielfach auch der Begriff der «Urkundsperson» verwendet. Für das DNG musste für diejenigen Personen, die für die öffentliche Beurkundung zuständig sind, eine einheitliche Bezeichnung gewählt werden. Der Begriff der «Urkundsperson» ist zum einen weit genug, um sämtliche Personen zu erfassen, die über Beurkundungs- und Beglaubigungskompetenzen verfügen, und zum anderen eng genug, um nicht konturlos zu sein.