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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 22Bundesblatt · BBl 2022 143

Bst. f elektronische Beglaubigung einer Unterschrift

oder eines Handzeichens

Mit der Beglaubigung der Unterschrift oder des Handzeichens bescheinigt die Urkundsperson, dass die Unterschrift oder das Handzeichen von einer bestimmten Person angebracht wurde, deren Identität sie festgestellt hat.

Art. 4 Anwendbarkeit ausländischen Rechts

Abs. 1

Öffentliche Urkunden (z. B. Erbgangsbescheinigungen) werden gelegentlich auch zur Verwendung im Ausland errichtet, wo andere Anforderungen (z. B. bezüglich Datenformat, Signatur, Inhalt etc.) gelten können. Das DNG will es den Urkundspersonen für solche Fälle ermöglichen, von den in der Schweiz geltenden Anforderungen an die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden abzuweichen.

Abs. 2

Mit Rücksicht auf das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit schweizerischer öffentlicher Urkunden soll jedoch ein gewisses Qualitätsniveau nicht unterschritten werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf die durch die Urkundsperson verwendete elektronische Signatur sowie auf die durch das Schweizerische Register der Urkundspersonen (UPReg) erstellte Zulassungsbestätigung, aber auch in Bezug auf das Verfahren zur Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden. Unverzichtbar ist beispielsweise das Erfordernis, dass die Urkundsperson die öffentliche Urkunde selber signiert.

Art. 5 Berechtigung und Verpflichtung zur elektronischen Beurkundung

Der heutige Artikel 55a SchlT ZGB sieht im Wesentlichen vor, dass die Kantone die Urkundspersonen ermächtigen können, elektronische Ausfertigungen und elektronische Beglaubigungen zu erstellen. Das DNG ersetzt Artikel 55a SchlT ZGB, weshalb dieser aufzuheben ist (vgl. Art. 22 E-DNG).

Abs. 1

Dieser Absatz stellt klar, dass Urkundspersonen direkt gestützt auf Bundesrecht elektronische öffentliche Urkunden und elektronische Beglaubigungen erstellen dürfen. Dazu bedarf es keiner Ermächtigung durch den Kanton mehr. Die Befugnis, die in Artikel 2 Absatz 1 E-DNG aufgelisteten elektronischen öffentlichen Urkunden und elektronischen Beglaubigungen zu erstellen, insbesondere auch elektronische Originale von öffentlichen Urkunden (Art. 2 Abs. 1 Bst. a E-DNG), ergibt sich neu direkt aus dem DNG.

Das DNG ermächtigt die Urkundsperson, das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form zu erstellen. Voraussetzung ist dabei, dass sich die Urkundsparteien darüber verständigt haben, dass sie das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form erstellen lassen möchten. Typischerweise wird von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch gemacht werden, wenn die öffentliche Urkunde im Nachgang zur Beurkundung bei einer Registerbehörde einzureichen ist.