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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.3 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 21Bundesblatt · BBl 2022 143

Bst. b elektronisches Original einer öffentlichen Urkunde

Beim Original der öffentlichen Urkunde handelt es sich um das Dokument, das als Entwurf Grundlage des Beurkundungsvorgangs (Hauptverfahrens) ist und nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs die Unterschriften der Personen trägt, welche die öffentliche Urkunde zu unterzeichnen haben.26 Die im Beurkundungsvorgang entstandenen Originale öffentlicher Urkunden werden in den kantonalen beurkundungsrechtlichen Bestimmungen unterschiedlich bezeichnet (z. B. als «Urschrift», als «Exemplar» oder als «Original»).27

Durch die Wahl eines generischeren Begriffs «Original» abstrahiert das DNG vom jeweiligen kantonalen System. Davon abgesehen, lehnt sich die Definition der elektronischen Originale öffentlicher Urkunden jedoch an die herkömmliche Definition des Begriffs «Original» an.

Bst. c elektronisches Exemplar

Wird ein elektronisches Original einer öffentlichen Urkunde nach Buchstabe b durch seine Erfassung im elektronischen Urkundenregister zum elektronischen Original der öffentlichen Urkunde im Urkundenregister – und damit zum Referenzdokument (vgl. Art. 12 E-DNG) –, stellt sich die Frage, wie mit diesem Dokument exakt übereinstimmende elektronische Dokumente zu bezeichnen sind, die sich ausserhalb des Urkundenregisters befinden. Gemäss Buchstabe c werden diese Dokumente als «elektronische Exemplare» bezeichnet.

Bst. d elektronische Ausfertigung

Bei den Ausfertigungen handelt es sich ebenfalls um öffentliche Urkunden. Ausfertigungen werden im beurkundungsrechtlichen Nachverfahren erstellt, geben den Inhalt der originalen öffentlichen Urkunde wieder und vertreten diese im Rechtsverkehr. Sie werden hauptsächlich für die Registerbehörden (namentlich Grundbuch- und Handelsregisterämter), aber auch für die Urkundsparteien erstellt. In Bezug auf die Personen, die eine Ausfertigung einer öffentlichen Urkunde verlangen können, bestehen heute unterschiedliche kantonale Regelungen. Es besteht die Möglichkeit, Teilausfertigungen zu erstellen, wenn der Zweck dies erfordert.

Die elektronische Ausfertigung eines Originals einer öffentlichen Urkunde in Papierform ist bereits heute in der EÖBV geregelt (Art. 10 i. V. m. Art. 11 EÖBV).

Bst. e elektronische Beglaubigung einer Kopie

Bei der Beglaubigung einer Kopie bildet die Bescheinigung der (textlichen) Übereinstimmung der Kopie mit einem vorgewiesenen Dokument den Gegenstand der Beurkundung. Das Ausgangsdokument kann dabei in elektronischer Form oder in Papierform vorliegen (Art. 2 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 4 E-DNG). Im Rahmen der Beglaubigung einer Kopie wird durch die Urkundsperson aber keine Aussage zum Inhalt des vorgewiesenen Dokuments an sich gemacht. Die Urkundsperson bezeugt bei der Beglaubigung einer Kopie lediglich, dass diese mit dem vorgewiesenen Dokument übereinstimmt.28

26 Marti, S. 135.

27 Brückner, N 228 ff.

28 Brückner, N 3388; Mooser, N 731.