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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.4 2. Abschnitt: Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 24Bundesblatt · BBl 2022 143

Abs. 2

Bei einer öffentlichen Urkunde, die im Original in Papierform erstellt wird, stellt deren Unterzeichnung durch die beteiligten Personen – verstanden als eine Form der Genehmigung derselben – in der Regel keine Schwierigkeit dar. Anders verhält es sich, wenn das Original der öffentlichen Urkunde in elektronischer Form erstellt wird. Ausgehend von der Regelung in Artikel 14 OR müsste für die Unterzeichnung eine elektronische qualifizierte Signatur verwendet werden. Diese hat sich in der breiten Bevölkerung jedoch nicht durchgesetzt, und nur wenige Privatpersonen besitzen eine qualifizierte elektronische Signatur. Für die Unterzeichnung (Genehmigung) des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde durch die Beteiligten ist daher eine praxistaugliche und umsetzbare Alternative zu finden. Das Verfahren zur Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden muss unkompliziert sein und darf für die Beteiligten nicht zusätzliche Hürden mit sich bringen.

In den Nachbarländern werden zur Erfassung von Handunterschriften zum Teil Grafiktabletts eingesetzt (vgl. die Ziff. 3.4 und 3.5). Diese Art der Unterzeichnung kommt einer Handunterschrift auf Papier sehr nahe. Die Beteiligten trifft zudem keine spezielle Pflicht, sich vorgängig technisch auszurüsten.

Absatz 2 erklärt den Einsatz dieser Technik (Grafiktablett) als zulässig, stellt allerdings Minimalanforderungen an die dazu eingesetzten Eingabegeräte auf. Demnach müssen die Geräte in der Lage sein, die charakteristischen Informationen einer menschlichen Unterschrift, wie Schreibgeschwindigkeit, Neigungswinkel und Druckstärke, sowie allfällige weitere biometrische Daten zu erfassen und in der Form von Randdaten in das unterschriebene elektronische Dokument einzufügen. Die unmittelbar nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs im elektronischen Urkundenregister erfassten elektronischen Originale öffentlicher Urkunden werden damit auch die Randdaten zu jeder auf diese Weise angebrachten Unterschrift enthalten. Damit ist die Möglichkeit einer nachträglichen Prüfung der Unterschriften gewährleistet.

Abs. 3

Kann eine Beteiligte oder ein Beteiligter nicht unterzeichnen, so soll sie oder er die Möglichkeit haben, ihre oder seine Genehmigung in einer anderen Form zum Ausdruck zu bringen. In solchen Fällen hat die Urkundsperson den jeweiligen Umstand mit Angabe des Grundes in der öffentlichen Urkunde explizit zu erwähnen.

Abs. 4

Die Informations- und Datenverarbeitungstechnik ist einem raschen Wandel unterworfen. Welche Parameter der grafisch erfassten Unterschrift im Einzelnen vorauszusetzen sind, hängt vom jeweiligen Stand der Technik ab. Die Wahl der einsetzbaren Technologien sowie die Mindestanforderungen an diese werden auf Verordnungsstufe geregelt, damit eine rasche Anpassung an neue technische Gegebenheiten möglich ist.