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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.4 2. Abschnitt: Erstellung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 25Bundesblatt · BBl 2022 143

Art. 8 Abschluss des Beurkundungsvorgangs

Die Bestimmung legt den Zeitpunkt fest, in dem der Beurkundungsvorgang (das Hauptverfahren) abgeschlossen ist. Gemäss Artikel 8 E-DNG ist der Beurkundungsvorgang erst abgeschlossen, wenn das elektronische Original der öffentlichen Urkunde die Unterschrift der Urkundsperson (Bst. a) sowie den elektronischen Nachweis, dass die Urkundsperson im Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen öffentlichen Urkunde zu deren Erstellung befugt ist, trägt (Bst. b). Der Nachweis über die Beurkundungsbefugnis der Urkundsperson wird in der EÖBV als Zulassungsbestätigung bezeichnet (vgl. Art. 2 Bst. b EÖBV).

Bst. a

Die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 201629 über die elektronische Signatur (ZertES) ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bisOR). Darauf aufbauend, erfolgt die Unterzeichnung von elektronischen öffentlichen Urkunden durch Urkundspersonen bereits heute durch den Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d EÖBV). Das DNG schreibt den Einsatz von mit einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel verbundenen qualifizierten elektronischen Signaturen nun auch für die Unterzeichnung der elektronischen Originale öffentlicher Urkunden vor.

Die Bestimmung regelt weiter, wie mit allfälligen Beilagen zu einer öffentlichen Urkunde (bspw. Vollmachten, Zustimmung Dritter etc.) zu verfahren ist. Diese sind zusammen mit der eigentlichen öffentlichen Urkunde durch die Urkundsperson zu unterzeichnen.

Wie mit Beilagen zu verfahren ist, die in Papierform vorliegen, und wie diese Beilagen in den Beurkundungsvorgang einzubeziehen sind, ist im Einzelnen in den Ausführungsbestimmungen zu regeln.

Bst. b

Dieser Buchstabe weist darauf hin, dass es für den Abschluss des Beurkundungsvorgangs eines elektronischen Nachweises bedarf, wonach die Urkundsperson im Zeitpunkt der Beurkundung zur Erstellung der elektronischen öffentlichen Urkunde befugt ist. Die Art des elektronischen Nachweises sowie die Anbringung desselben auf dem elektronischen Dokument werden in den Ausführungsbestimmungen zu konkretisieren sein (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. e E-DNG).

Art. 9 Weiteres Vorgehen

Abs. 1

Nach dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs hat die Urkundsperson die Pflicht, das elektronische Original der öffentlichen Urkunde im elektronischen Urkundenregister zu erfassen. Erst nach der Erfassung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde im Urkundenregister darf sie die öffentlichen Urkunden nach Absatz 2 erstellen und herausgeben.

29 SR 943.03