Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 27Bundesblatt · BBl 2022 143
ab – schon alleine durch die steigende Rechenleistung von Computern.31 Damit einher geht die Einbusse der Verlässlichkeit derjenigen Dokumente, die nicht sicher aufbewahrt werden und deren Sicherheit nicht über längere Zeit durch geeignete technische Vorkehrungen gezielt und systematisch aufrechterhalten wird.
Wird das Original einer öffentlichen Urkunde elektronisch erstellt, so muss auch eine Möglichkeit zur Überprüfung der Integrität dieser Urkunde für einen langen Zeitraum geschaffen werden. Diese Möglichkeit wird mittels eines elektronischen Referenzdokuments geschaffen. Dabei wird – in Anlehnung an die aus der Papierwelt bekannte Aufbewahrung eines Doppels oder einer Kopie – ein Schutz vor unerkannten Abänderungen oder Fälschungen von Urkunden ermöglicht.32 Um diese Sicherheit und Verlässlichkeit eines elektronischen Dokuments langfristig aufrechterhalten zu können, bedarf es jedoch einer speziellen elektronischen Aufbewahrung. Artikel 10 E-DNG sieht deshalb vor, dass elektronische Originale öffentlicher Urkunden in einem elektronischen Urkundenregister zu erfassen und aufzubewahren sind.
Die Urkundspersonen, die Urkundsparteien und auch Dritte müssen im Interesse der Rechtssicherheit uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass die im elektronischen Urkundenregister abgelegten Dokumente für die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist unverändert und beweissicher gespeichert werden sowie dauerhaft abrufbar und dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind.
Das elektronische Urkundenregister soll als zentrales Register betrieben werden. Insbesondere die zum Schutz der Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen können bei einem zentral betriebenen elektronischen Register deutlich schneller und effektiver umgesetzt werden als bei mehreren, unabhängig voneinander betriebenen (dezentralen) Systemen.
Der Ausdruck «zentrales Urkundenregister» ist ein organisatorischer Begriff. Von der Frage der Organisation und der Zuständigkeit sind die Fragen nach der technischen Umsetzung und nach der konkreten Architektur des Urkundenregisters zu unterscheiden. So soll Artikel 10 E-DNG etwa nicht ausschliessen, dass bei der konkreten Umsetzung neben zentralen auch dezentrale informationstechnische (IT) Infrastrukturen oder Mischformen aus zentralen und dezentralen IT-Infrastrukturen eingesetzt werden können. Letzteres könnte unter Umständen auch zur Umsetzung von Mehrfachsicherungen der Informationen aus Sicherheitsgründen nötig sein (z. B. Backups und Erhöhung der [Ausfall-]Sicherheit, etwa durch gezielte Schaffung von Redundanz).
Das zentrale elektronische Urkundenregister soll durch den Bund, namentlich durch das BJ, bereitgestellt und betrieben werden. Die Bereitstellung umfasst die organisatorische und technische Planung sowie die konkrete Umsetzung, insbesondere auch in sicherheitstechnischer Hinsicht. Der Betrieb des Urkundenregisters umfasst einerseits die Funktionsfähigkeit im Zusammenhang mit der Erfassung und der Aufbewahrung der Originale öffentlicher Urkunden sowie andererseits die damit verbundenen Dienstleistungen der Abgleichung und der Gewährung des Zugriffs auf die öffentlichen Urkunden durch Berechtigte nach Artikel 15 E-DNG.
31 Pohlmann, S. 52.
32 Brückner, N 1458 ff.