Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat
5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung
Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 28Bundesblatt · BBl 2022 143
Auch wenn das Urkundenregister auf eine dauerhafte Aufbewahrung ausgelegt ist, wird diese nicht unendlich lange dauern können, sondern muss aus praktischen und ressourcen-technischen Gründen befristet werden. Der Bundesrat soll eine maximale Aufbewahrungsdauer festlegen. Dabei hat er den Aspekt der Rechtssicherheit sowie die Interessen an den Funktionalitäten nach Artikel 14 E-DNG zu berücksichtigen. Wie dies teilweise auch bei Papierurkunden der Fall ist33, sollen die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden nach Ablauf der vom Bundesrat bestimmten maximalen Aufbewahrungsdauer dem Bundesarchiv zur bleibenden Archivierung übertragen werden.
Art. 11 Erfassungspflicht
Abs. 1
Die Urkundsperson hat nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs gemäss Artikel 8 E-DNG das elektronische Original der öffentlichen Urkunde im zentralen elektronischen Urkundenregister zu erfassen. Der Ausdruck «Erfassung» bezeichnet den Akt der Registrierung und Speicherung eines Originals einer elektronischen öffentlichen Urkunde im Urkundenregister, der eine eindeutige Zuordnung dieser Urkunde gewährleistet.
Die Erfassung hat unmittelbar nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs zu erfolgen (Art. 8 E-DNG). Der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluss des Beurkundungsvorgangs und der Erfassung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde im elektronischen Urkundenregister hat dabei so gering wie möglich zu sein. Eine verzögerte Erfassung kann nur aus objektiven Gründen gerechtfertigt werden, also wenn sich z. B. unmittelbar nach Abschluss des Beurkundungsvorgangs technische Störungen ereignen (vgl. dazu Art. 13 E-DNG).
Abs. 2
Durch geeignete technische Prüfmechanismen wird innerhalb des elektronischen Urkundenregisters festgestellt werden können, ob das erfasste elektronische Dokument, rein technisch betrachtet, die gesetzlich vorgesehenen Anforderungen erfüllt, d. h. die vorgesehenen technischen Eigenschaften eines elektronischen Originals einer öffentlichen Urkunde aufweist. Zum Inhalt der öffentlichen Urkunde kann demgegenüber nur die Urkundsperson eine verlässliche Aussage machen. Deshalb hat sich die Urkundsperson nach erfolgter Erfassung durch eigene Wahrnehmung zu vergewissern, dass das im Urkundenregister erfasste elektronische Dokument mit dem von ihr im Beurkundungsvorgang erstellten elektronischen Original der öffentlichen Urkunde inhaltlich übereinstimmt. Vergleichbar mit einem Verbal, hat die Urkundsperson im Urkundenregister ihr Prüfungsergebnis festzuhalten.
Art. 12 Wirkung der Erfassung
Erfolgt die Erfassung des elektronischen Originals der öffentlichen Urkunde im elektronischen Urkundenregister korrekt, dient dieses ab diesem Zeitpunkt als Referenz-
33 Brückner, N 1471 f.