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Botschaft zum Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat

5.5 3. Abschnitt: Aufbewahrung elektronischer Originale öffentlicher Urkunden und Zugriffsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 143 S. 33Bundesblatt · BBl 2022 143

schem Exemplar und elektronischem Original der öffentlichen Urkunde aufgrund bestimmter technischer Eigenschaften. Das Ergebnis der Validation beantwortet damit lediglich die Frage, ob das geprüfte elektronische Exemplar mit dem elektronischen Original der öffentlichen Urkunde, das sich im Urkundenregister befindet, exakt übereinstimmt.

Bst. a

Die Urkundsperson muss auf die von ihr erstellten elektronischen Originale der öffentlichen Urkunden im Urkundenregister jederzeit Zugriff haben. Die Übernahme einer Urkundensammlung einer Urkundsperson durch eine andere (bspw. aufgrund der Aufgabe der Berufstätigkeit) muss auch im Rahmen des DNG möglich sein. Dies wird in Buchstabe a präzisiert. Da Urkundspersonen ihre Befugnisse auf von ihnen angestellte Hilfspersonen übertragen können, werden Letztere in der Bestimmung ebenfalls ausdrücklich erwähnt.

Bst. b

Aufsichtsbehörden über das Notariat haben in der physischen Welt in bestimmten Situationen Zugriff auf die Urkundensammlungen der beaufsichtigten Urkundspersonen. Dieses Prinzip soll auch in der digitalen Welt abgebildet werden. Welche Befugnisse die kantonale Aufsichtsbehörde im Einzelnen haben wird, leitet sich vom jeweiligen kantonalen Recht ab (vgl. dazu Art. 2 Abs. 4 E-DNG).

Bst. c

Gerichte und Behörden, z. B. Strafuntersuchungsbehörden, sollen gestützt auf rechtskräftige Entscheide Zugriff auf spezifische elektronische Originale der öffentlichen Urkunden erhalten. Das Erfordernis einer rechtskräftigen Verfügung garantiert, dass der Zugriff von Gerichten und Behörden auf elektronische Originale öffentlicher Urkunden im elektronischen Urkundenregister lediglich punktuell und nicht etwa allgemein erfolgen kann.

Bst. d

Um die jederzeitige Funktionsfähigkeit des elektronischen Urkundenregisters gewährleisten zu können, muss dessen Betreiberin das System warten, allfällig aufgetretene Störungen beseitigen sowie Weiterentwicklungen am System vornehmen können. Je nach Situation kann dabei nicht immer ausgeschlossen werden, dass sie auch Zugriff auf die elektronischen Dokumente braucht, um die genannten Arbeiten vornehmen zu können.

Abs. 2

Alle Zugriffe auf das elektronische Urkundenregister müssen vom System automatisch protokolliert werden. Damit wird eine lückenlose Übersicht über die Verwendung des elektronischen Urkundenregisters ermöglicht, die zudem erlaubt, allfällige sicherheitstechnische oder datenschutzrechtlich relevante Gegebenheiten festzustellen.