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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.4 Abgrenzung zu weiteren Durchsetzungsinstrumenten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 19Bundesblatt · BBl 2022 776

Drittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen.48 Im konkreten Anwendungsfall muss die Behörde somit sowohl die strafprozessualen Garantien des übergeordneten Rechts (BV, EMRK) wie auch das übernommene EU-Recht berücksichtigen.

2.4 Abgrenzung zu weiteren Durchsetzungsinstrumenten

Die Rechtsordnung kennt – neben den pekuniären Verwaltungssanktionen – eine breite Palette weiterer Instrumente, die ebenfalls der Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten dienen. Pekuniäre Verwaltungssanktionen sind von diesen wie folgt abzugrenzen:

– Exekutorisch49 und restitutorisch50 wirkende Verwaltungsmassnahmen zielen auf die Abwehr von Gefahren oder auf Wiederherstellung der Verwaltungsrechtsordnung. Anders als pekuniäre Verwaltungssanktionen haben sie keine repressive oder präventive Wirkung und keinerlei Strafzweck.51 Die Frage der Anwendbarkeit der strafrechtlichen Garantien des übergeordneten Rechts stellt sich in diesen Verwaltungsmassnahmenverfahren daher grundsätzlich nicht; sie bilden denn auch nicht Gegenstand dieser Untersuchung.

– Disziplinarmassnahmen richten sich gegen natürliche Personen, die sich in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat befinden (z. B. Angehörige der Armee, Studierende, Angestellte des öffentlichen Dienstes etc.) oder die einer besonderen Aufsicht des Staates unterstehen (z. B. Angehörige der «freien Berufe» wie Rechtsanwälte oder Medizinalpersonen).52 Diesbezüglich gleichen die Disziplinarmassnahmen den pekuniären Verwaltungssanktionen, deren Adressaten – meist Unternehmen – sich typischerweise ebenfalls in einem Verwaltungsrechtsverhältnis befinden oder beaufsichtigt sind.53 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben sie jedoch keinen vergeltenden, sondern administrativen Charakter, da sie der Aufrechterhal-

48 Art. 26 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985, ABl. L 187 vom 10. Juli 2001, S. 45.; vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.2 – Swiss I.

49 Beispiele bilden die Schuldbetreibung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen, die (antizipierte) Ersatzvornahme und die unmittelbaren Zwangsmassnahmen wie etwa die Schliessung eines Betriebs wegen Verletzung der Gesundheitsvorschriften. Aus der Literatur vgl. etwa HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 1442, 1478 ff.; LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, N 53 ff.; TANQUEREL, droit administratif, RZ. 1184 ff., 1173.

50 Beispiel ist der Widerruf einer Bewilligung aufgrund Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen. Sie setzen kein Fehlverhalten des Betroffenen voraus. Aus der Literatur vgl. etwa TANQUEREL, droit administratif, RZ. 1197 ff.

51 JAAG, Sanktionen, S. 561

52 TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Verwaltungsrecht, § 32 Rz. 46 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 1505 f.; JAAG, Sanktionen, S. 572 f.; TANQUEREL, droit administratif, RZ. 1223 ff.

53 Vgl. DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 68.