DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.2 Bestand im Bundesrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 12Bundesblatt · BBl 2022 776

verwaltungsrechtliche Begrifflichkeit ist jedoch umstritten.15 Die Bezeichnungen reichen von «administrativer Rechtsnachteil»16 über «bussenähnliche finanzielle Sanktionen»17 bis hin zu «Verwaltungsbusse».18

Ausgehend von den im Bundesrecht geregelten pekuniären «Verwaltungssanktionen» lässt sich freilich ein gewisses Muster erkennen. Demnach kann das Instrument vereinfachend als eine finanzielle Belastung der Verfahrenspartei mit einem Betrag beschrieben werden, die als behördliche Reaktion auf eine in der Vergangenheit liegende Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift erfolgt und in einem Verwaltungsverfahren durchgesetzt wird. Diese begriffliche Annäherung wird den folgenden Ausführungen zugrunde gelegt.

Begrifflich verwandt sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen «Disziplinarbussen».19 Diese richten sich – im Unterschied zu den meisten pekuniären Verwaltungssanktionen – gegen natürliche Personen. Sie kommen beispielsweise im Bereich von personenbezogenen und bewilligungspflichtigen Tätigkeiten (sog. freie Berufe) vor. Im weiteren Verlauf der Untersuchung bleiben die Disziplinarbussen ausgeklammert. Abzugrenzen sind zudem die dem Strafrecht zuzuordnenden «Bussen», «Ordnungsbussen» und «Geldstrafen», für die das (Verwaltungs-)Strafverfahren zur Anwendung kommt. Zu den Abgrenzungsfragen vgl. Ziffer 2.4.

2.2 Bestand im Bundesrecht

Das Bundesrecht sieht in insgesamt 13 Erlassen die Möglichkeit für pekuniäre Verwaltungssanktionen im Sinn der in Ziffer 2.1 eingeführten Begriffsannäherung vor. Die nachfolgende Tabelle stellt den Bestand der vorgefundenen Bestimmungen dar:

Fundstelle Sanktioniertes Verhalten (Tatbestand) Pekuniäre Verwaltungssanktion (Rechtsfolge) Art. 122a Ausländer- und Verletzung von Sorgfaltspflichten Belastung mit 4000 Franken Integrationsgesetz (AIG) betreffend Prüfung der Reisedo- pro Passagier, in schweren kumente, Visa oder Aufenthaltstitel Fällen 16 000 Franken. durch Luftfahrtunternehmen. Art. 122b AIG Verletzung der Meldepflichten Belastung mit 4000 Franken betreffend Passagierdaten durch pro Flug, in schweren Fällen Luftfahrtunternehmen. 12 000 Franken. Art. 12 BG über den inter- Versäumen der Einreichefrist der Belastung mit einem Betrag nationalen automatischen länderbezogenen Berichte durch von 200 Franken pro Tag, Austausch länderbezogener juristische Personen («Rechtsträ- höchstens 50 000 Franken. Berichte multinationaler ger»). Konzerne (ALBAG)

15 Für einen Überblick über die Lehrmeinungen siehe LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 91 f.

16 TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 32 Rz. 40.

17 JAAG, Sanktionen, S. 17.

18 LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 89.

19 DIEBOLD/RÜTSCHE/KELLER, Marktaufsicht, S. 68.