Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
2.3 Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktion
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 15Bundesblatt · BBl 2022 776
rungsgesetz [KVG],23 Art. 23 Abs. 1 Nationalbankgesetz [NBG]24). Gleiches gilt für einzelne Bestimmungen, deren Einordnung noch nicht eindeutig geklärt ist. Grenzfälle finden sich etwa im Bereich des Sozialversicherungsrechts (Art. 14bisBundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]25, Art. 92 Abs. 2 und Art. 95 Unfallversicherungsgesetz [UVG]26). Die typische Terminologie (Sanktion, Belastung) fehlt, dennoch ist die Rechtsfolge zumindest mit einer pekuniären Verwaltungssanktion vergleichbar.27 Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung im Sozialversicherungsrecht, wo insbesondere der Schutz der Versicherungsgemeinschaft vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme im Vordergrund steht,28 aber auch wegen der besonderen Verfahrensregeln29, sind diese Bestimmungen wenig geeignet als Vorlage für ein allgemeines System der pekuniären Verwaltungssanktionen. Nicht berücksichtig wurden zudem die Bestimmungen des CO2-Gesetzes30 (Art. 12, 21, 28 und 32).31
2.3 Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktion
Die Wesensmerkmale der pekuniären Verwaltungssanktionen, die im geltenden Bundesverwaltungsrecht geregelt sind, lassen sich annäherungsweise wie folgt umschreiben:
– Gegenstand: Das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen von Verstössen gegen verwaltungsrechtliche Verhaltensvorschriften.
– Vorkommen und Adressaten: Pekuniäre Verwaltungssanktionen sind vorwiegend im Bereich des Wirtschaftsaufsichtsrechts angesiedelt und adressieren typischerweise Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, wobei in der Mehrzahl der Fälle juristische Personen betroffen sind.32 Je nach Geltungsbereich des Sacherlasses können auch natürliche Personen erfasst
23 SR 832.10
24 SR 951.11
25 SR 831.10
26 SR 832.20
27 Vgl. Urteil BVGer C-640/2008 vom 18. August 2009, E. 4.2.4 zu Art. 92 Abs. 3 UVG; ähnlich GÄCHTER/GERBER, BSK-UVG, Art. 92 N 110 ff.
28 BGE 134 V 315 E. 4.5.1.1.
29 Art. 34 ff. i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG.
30 SR 641.71
31 Die genannten Bestimmungen regeln Ersatzleistungen von Fahrzeugimporteuren oder Luftfahrzeugbetreibern bei Überschreiten von CO2-Emissionsvorgaben o.a. Mit der abgelehnten Revision des CO2-Gesetzes wären die Bezeichnungen entsprechend angepasst worden, vgl. Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 vom 1. Dezember 2017, BBl 2018 247, 324; a.M. in Bezug auf Art. 32 BALLY/BURKHARDT/ NÄGELI, Kommentar zum Energierecht, Band II, Art. 32 N 18 ff.
32 Bspw. Unternehmen im Sinn des Kartellgesetzes (Art. 49a KG), Luftfahrtunternehmen (Art. 122a und 122b AIG), konzessionierte Spielbanken (Art. 100 BGS), Anbieterinnen von Postdiensten (Art. 25 PG) etc. Vgl. zur Frage des Adressaten auch LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, S. 90.