DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

2.2 Bestand im Bundesrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 13Bundesblatt · BBl 2022 776

Fundstelle Sanktioniertes Verhalten (Tatbestand) Pekuniäre Verwaltungssanktion

(Rechtsfolge)

Art. 100 Geldspielgesetz Verstoss gegen gesetzliche Best- Belastung mit ertragsabhän-(BGS) immungen, gegen die Konzession gigem Betrag (bis 15% des

oder gegen eine rechtskräftige letztjährigen Bruttospielertra-Verfügung durch die Spielbank. ges).

Art. 109 BGS Verstoss gegen gesetzliche Best- Belastung mit ertragsabhän-

immungen oder gegen eine rechts- gigem Betrag (bis 15% des kräftige Verfügung durch die letztjährigen Bruttospielertra-Veranstalterin von Grossspielen. ges).

Art. 40asexiesEisenbahnge- Verstoss gegen das Diskriminie- Belastung mit einem umsatzsetz (EBG) rungsverbot beim Zugang zum bezogenen Betrag bzw. mit

Eisenbahnnetz; Verstoss gegen einem Betrag von bis zu eine einvernehmliche Regelung, 100 000 Franken.

eine Verfügung der Aufsichtsbe-

hörde (RailCom) oder einen

Entscheid einer Rechtsmitte-

linstanz.

Art. 9 Entsendegesetz Verstoss gegen bestimmte Vorga- Belastung mit Betrag bis (EntsG) ben des EntsG durch Unternehmen. 30 000 Franken.

Art. 60 Fernmeldegesetz Verstoss gegen anwendbares Belastung mit umsatzabhän-(FMG) Recht, die Konzession oder gegen gigem Betrag (bis 10%).

eine rechtskräftige Verfügung

durch ein Unternehmen.

Art. 35a Gentechnikgesetz Widerhandlungen gegen das GTG, Belastung mit einem Betrag (GTG) dessen Ausführungsbestimmungen bis 10 000 Franken oder bis

oder die gestützt darauf erlassenen zum Gegenwert des Brutto-Verfügungen. Erlöses von unrechtmässig in Verkehr gebrachten Produkten.

Art. 59 Abs. 1 Bst. c Kran- Verstoss des Leistungserbringers Busse.

kenversicherungsgesetz gegen Wirtschaftlichkeits- und

(KVG) Qualitätsanforderungen oder gegen

vertragliche Abmachungen zwi-

schen Verbänden der Leistungser-

bringer und der Versicherer.

Art. 49a Kartellgesetz (KG) Unzulässige Wettbewerbsbe- Belastung mit umsatzabhän-

schränkung durch ein Unterneh- gigem Betrag (bis 10% der men. letzten drei Geschäftsjahre).

Art. 50 KG Verstoss eines Unternehmens Belastung mit umsatzabhän-

gegen eine einvernehmliche Rege- gigem Betrag (bis 10% der lung, eine rechtskräftige Verfügung letzten drei Geschäftsjahre). der Wettbewerbsbehörden oder

einen Entscheid der Rechtsmitte-

linstanzen.

Art. 51 KG Unzulässiger Vollzug eines Belastung bis zu einer Milli-

Unternehmenszusammenschlusses on Franken, im Einzelfall bis oder Nichtdurchführung einer zu 10% des Gesamtumsatzes Massnahme zur Wiederherstellung der beteiligten Unternehmen. wirksamen Wettbewerbs.

Art. 52 KG Nichterfüllung von Auskunfts- Belastung bis zu 100 000

pflichten oder Pflichten zur Vorla- Franken.

ge von Urkunden durch Unterneh-

men.