Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.1.4 Zwischenfazit
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 55Bundesblatt · BBl 2022 776
ausnahmsweise berechtigt, sodass Artikel 29 Absatz 3 BV in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren in aller Regel nicht einschlägig ist.227
Das VwVG sieht die unentgeltliche Verbeiständung für das nichtstreitige Verfahren nicht ausdrücklich vor, während es für das Beschwerdeverfahren eine entsprechende Regelung enthält (vgl. Art. 65 VwVG). Da sich die Ansprüche unmittelbar aus Artikel 29 Absatz 3 BV ableiten lassen, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Nebst dem Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand garantiert Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK der beschuldigten Person das Recht auf Erhalt unentgeltlicher Unterstützung durch einen Dolmetscher, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Die beschuldigte Person ist über das Recht zu informieren.228 Die Bundesverfassung sowie das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes kennen – anders als die StPO (Art. 68 StPO) – keinen allgemeinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers.229 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es international tätigen Unternehmen auch in Verwaltungssanktionsverfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK zuzumuten, auf eigene Kosten für die Übersetzung zu sorgen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit nicht übermässig eingeschränkt.230 Sind demgegenüber fremdsprachige natürliche Personen vom Verwaltungssanktionsverfahren betroffen, ist davon auszugehen, dass gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e EMRK ein Anspruch auf eine unentgeltliche Übersetzung besteht.
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Verwaltungssanktionsverfahren werden erstinstanzlich von der für den Vollzug des entsprechenden Sacherlasses zuständigen Verwaltungsbehörde geführt. Die Rechtsprechung hat erkannt, dass diese Zuständigkeitsordnung mit dem aus Artikel 6 Absatz 1 EMRK fliessenden Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung von strafrechtlichen Anklagen grundsätzlich zu vereinbaren ist. Vorausgesetzt ist, dass die erstinstanzliche Sanktionsverfügung im Beschwerdeverfahren entsprechend den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft werden kann. Dies ist für die im Bundesverwaltungsrecht vorgesehenen pekuniären Verwaltungssanktionen der Fall.
Die Befugnis der Verwaltungsbehörde zur Verfahrenseinleitung leitet sich aus den massgeblichen Bestimmungen des Sacherlasses ab. Das Verwaltungsverfahrensgesetz kennt keinen allgemeinen «Verfolgungszwang». Es liegt somit im Ermessen der Verwaltungssanktionsbehörde, ob sie ein pekuniäres Verwaltungssanktionsverfahren
227 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegen und neben ihr müssen auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sein, vgl. BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E 5.2.2).
228 Urteil des EGMR Vizgirda gegen Slowenien vom 28. August 2018, Nr. 59868/08 § 86.
229 LOCHER, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, N 456.
230 Urteil des BVGer B-6030/2012 vom 5. Dezember 2012, S. 6. Für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren gegen mehrere Parteien unterschiedlicher Sprache siehe Urteil des BVGer B-2577/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4 ff.