Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.1.2 Verfahrenseinleitung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 52Bundesblatt · BBl 2022 776
Aus dem Gesagten folgt, dass die Konzentration der Instruktions- und Entscheidkompetenz bei den Aufsichtsbehörden konventions- und verfassungsrechtlich zulässig sowie aus praktischen Gründen vorteilhaft ist.
5.1.2 Verfahrenseinleitung
Pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren werden von Amtes wegen oder auf (Selbst-)Anzeige hin eingeleitet. Dabei stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Behörde aktiv werden darf bzw. welcher Entscheidungsspielraum ihr dabei zukommt.
Das geltende Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes enthält keine allgemeine Regelung über die Verfahrenseinleitung. Die Befugnis zur Verfahrenseinleitung folgt aus den massgeblichen Bestimmungen des Sacherlasses. Die zuständige Behörde leitet in der Regel ein Verfahren ein, wenn ein hinreichender Verdacht auf Erfüllung der Tatbestandselemente besteht und ein Anlass zur autoritativen Regelung des Rechtsverhältnisses vorliegt.
Von der Befugnis zur Verfahrenseinleitung ist die Frage zu unterscheiden, ob die Behörde hierzu verpflichtet ist. Das Verwaltungsrecht kennt keinen generellen «Verfolgungszwang», wie dies im Bereich der Strafverfolgung der Fall ist (vgl. Art. 7 StPO). Der Verwaltungsbehörde kommt im Allgemeinen ein gewisses Ermessen zu, ob sie ein pekuniäres Verwaltungssanktionsverfahren einleitet oder aus Opportunitätsgründen darauf verzichtet. Bei der Ermessensausübung sind das Gleichbehandlungs-, das Gesetzmässigkeits- und das Verhältnismässigkeitsprinzip wegleitend. Die Verwaltungsbehörde ist im Rahmen ihrer Zuständigkeiten grundsätzlich verpflichtet, das Recht anzuwenden. Sie ist folglich gehalten, ein Verfahren zu eröffnen, sei dies von Amtes wegen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die ein Einschreiten erfordern, sei dies auf Ersuchen eines Rechtssubjekts, wenn dieses ein schutzwürdiges Interesse geltend macht.211 Auf der anderen Seite kann sie beispielsweise auf die Verfahrenseinleitung verzichten, wenn angesichts der geringen Schwere der Verletzung, der Verfahrenskosten oder des Zeitaufwands ein Verwaltungssanktionsverfahren unverhältnismässig erscheint.
Eine Sonderstellung bildet das Kartellrecht (vgl. Art. 27 Abs. 1 KG). In diesem Bereich wird aufgrund rechtsstaatlicher Überlegungen grundsätzlich von einem Verfolgungszwang unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips ausgegangen.212
Durch eine allgemeine Regelung der Modalitäten zur Einleitung eines Verfahrens und der Kriterien zum Verzicht auf ein Verfahren könnte eine Einheitlichkeit der
211 BOVAY, Procédure administrative, S. 211 ff.
212 Vgl. ZIRLICK/TAGMANN, BSK-KG, N 52a ff. zu Art. 27 KG. Die WEKO berücksichtigt beim Entscheid über den Verzicht auf die Eröffnung eines Kartellverfahrens praxisgemäss u.a. folgende Kriterien: Die Art und die Schwere der Wettbewerbsbeschränkung, deren Umfang und Dauer, die Notwendigkeit eines Grundsatzurteils, das Vorliegen privater Interessen, die Komplexität und die geschätzten Kosten des Verfahrens, die Entscheidprognose sowie das Vorhandensein ausreichender Ressourcen bei den zuständigen Wettbewerbsbehörden.