DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 64Bundesblatt · BBl 2022 776

Einführung einer allgemeinen Bestimmung, wobei sich die Orientierung an der strafprozessualen Parallelnorm (Art. 112 StPO) anbietet.

Die verfahrensrechtliche Stellung von Angehörigen von verfahrensbetroffenen Unternehmen (Organe, Mitarbeitende etc.) ist gesetzlich zwar nicht ausdrücklich geregelt, jedoch hat die kartellrechtliche Rechtsprechung bereits zahlreiche Anwendungsfragen gelöst, die auch für andere Rechtsbereiche wegleitend sein dürfte. Auf normativer Ebene haben sich keine Probleme hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Stellung der Unternehmensangehörigen gezeigt.

5.3 Mitwirkung der Partei bei der Feststellung des Sachverhalts

5.3.1 Ausgangslage

Das Verwaltungsverfahren ist von der Untersuchungsmaxime geprägt (Art. 12 VwVG). Demnach ist es Sache der Behörde, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Dieser Grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Partei begrenzt269 bzw. je nach Sichtweise ergänzt.270 Die Behörde und die Parteien haben aufgrund unterschiedlicher Verantwortungsbereiche je ihren Beitrag zur Sachverhaltsfeststellung zu leisten.271 Die allgemeine Pflicht der Parteien, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, fliesst aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV).272 Für Verwaltungsverfahren ist die Mitwirkungspflicht in Artikel 13 VwVG sowie in einer Vielzahl von Spezialerlassen verankert. Die Mitwirkungspflicht nach Artikel 13 VwVG erstreckt sich auf sämtliche im VwVG erwähnten Beweismittel, so dass die Partei verpflichtet ist, Urkunden vorzulegen, Auskünfte zu erteilen oder Augenscheine zu dulden.273 Im Einzelfall werden die Mitwirkungspflichten von der Verwaltungsbehörde konkretisiert, indem sie die Partei über deren Bestand und Tragweite informieren muss.274 Zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht kann die Behörde verwaltungs- und strafrechtliche Zwangsmittel einsetzen.

Umgekehrt gilt im Strafverfahren der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selber zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare vel prodere, Selbstbelastungs- oder Mitwirkungsfreiheit). Diese beiden Prozessmaximen können in Konflikt geraten, wenn ein Sachverhalt sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine strafrechtliche Komponente aufweist, wie dies für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren in der Regel der Fall ist.

269 Vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 1999, in: BVR 2000 S. 428 E. 4a.

270 Vgl. Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 5.3.2 – Swiss International Airlines Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2018, in: BVR 2019 S. 122 E. 3.3.2. Zum Ganzen DAUM, VPRG/BE-Kommentar, N 5 zu Art. 18 VRPG/BE; AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 1 zu Art. 13 VwVG.

271 DAUM, VPRG/BE-Kommentar, N 5 zu Art. 18 VRPG/BE.

272 AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 18, 30 zu Art. 13 VwVG; Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 5.3.2 – Swiss International Airlines.

273 AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 3 zu Art. 13 VwVG.

274 AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 7 zu Art. 13 VwVG; BGE 132 II 113 E. 3.2.