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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.1.3 Recht auf Verteidigung, auf unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie auf einen Dolmetscher

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 54Bundesblatt · BBl 2022 776

5.1.3 Recht auf Verteidigung, auf unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie auf einen Dolmetscher

Die beschuldigte Person hat gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c EMRK das Recht, sich selbst zu verteidigen oder durch einen Anwalt verteidigen zu lassen. Das Recht auf effektive Verteidigung durch einen Anwalt ist ein zentraler Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren.219 Es besteht ab dem Zeitpunkt der strafrechtlichen Anklage.220 Die Behörde muss die beschuldigte Person über das Recht auf Verteidigung informieren.221 Sofern der beschuldigten Person die erforderlichen Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes fehlen und die Interessen der Rechtspflege es erfordern, hat sie zudem ein Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.222

Auf Verfassungsstufe bildet das Recht auf Vertretung und Verbeiständung einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Artikel 29 Absatz 2 BV.223 Es ist für Strafverfahren ausführlich in Artikel 128 ff. StPO geregelt und für Verwaltungsverfahren in Artikel 11 Absatz 1 VwVG festgelegt. Eine Partei darf jederzeit Prozesshandlungen durch einen Dritten eigener Wahl ausführen lassen (Vertretung) oder sich bei mündlichen Verhandlungen von einem Dritten eigener Wahl unterstützen lassen (Verbeiständung). Für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK ist davon auszugehen, dass bereits bei der «Einvernahme der ersten Stunde»224 das Recht besteht, eine Anwältin oder einen Anwalt beizuziehen.225

Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist in Artikel 29 Absatz 3 BV verankert. Er gilt allgemein auch für erstinstanzliche Verwaltungsverfahren. Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand setzt unter anderem voraus, dass die betreffende Person bedürftig ist, weshalb grundsätzlich nur natürliche Personen anspruchsberechtigt sind.226 Juristische Personen sind nur

219 Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u. a., Recueil CourEDH 2016 § 255.

220 Urteil des EGMR Simeonovi gegen Bulgarien vom 12. Mai 2017 [Grosse Kammer], Nr. 21980/04, Recueil CourEDH 2017 § 110.

221 Urteil des EGMR Ibrahim u. a. gegen Vereinigtes Königreich vom 13. September 2016 [Grosse Kammer], Nr. 50541/08 u. a., Recueil CourEDH 2016 § 272.

222 Vgl. Urteil des EGMR Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Serie A Bd. 205 § 27.

223 Urteil des BVGer A-897/2012 vom 13. August 2012 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 132 V 443 E. 3.3, mit Hinweis auf BGE 119 Ia 261 E. 6a.

224 Kartellrechtliche Untersuchungen werden häufig mit der Durchführung von Hausdurchsuchungen gemäss Art. 42 Abs. 2 KG begonnen, damit der Überraschungseffekt genutzt und Beweismittel sofort sichergestellt werden können. Parallel zu den Hausdurchsuchungen führen die Wettbewerbsbehörden Einvernahmen mit Parteien und Zeugen durch, auch hier mit dem Ziel, aufgrund des Überraschungseffekts Aussagen zu erhalten, welche nicht abgesprochen wurden.

225 Vgl. Merkblatt des Sekretariats der WEKO, Ausgewählte Ermittlungsinstrumente vom 6. Januar 2016, Rz. 59.

226 BGE 131 II 306 E. 5.2.