Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.2.1 Parteistellung der Adressaten von pekuniären Verwaltungssanktionen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 56Bundesblatt · BBl 2022 776
einleitet oder aus Opportunitätsgründen darauf verzichtet. Leitet sie ein Sanktionsverfahren ein, so teilt sie dies der Partei praxisgemäss mit.
Bezüglich des Rechts auf Vertretung und Verbeiständung sowie auf einen Dolmetscher hat sich gezeigt, dass in der Praxis keine rechtlichen Probleme aufgetaucht sind, die eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erfordern würden.
5.2 Parteien und weitere Beteiligte (Dritte)
5.2.1 Parteistellung der Adressaten von pekuniären Verwaltungssanktionen
Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren gemäss Artikel 6 VwVG setzt unter anderem voraus, dass der Verfügungsadressat als rechtsfähiges Subjekt im Sinn des Zivilrechts231 konstituiert ist und damit Parteifähigkeit aufweist, oder von Gesetzes wegen parteifähig ist.232 Die untersuchten Sacherlasse, die pekuniäre Verwaltungssanktionen vorsehen, erfassen in vielen Fällen sowohl rechts- als auch nicht rechtsfähige Subjekte. Beispielsweise richten sich die kartellrechtlichen Pflichten an Unternehmen im Sinn von Artikel 2 Absatz 1bisKG, worunter auch Konzerne als Ganzes oder Kollektivgesellschaften fallen können.233 Weitere Beispiele für Regelungen, die sich an nicht rechtsfähige Subjekte richten, finden sich im Entsenderecht,234 im Fernmelderecht235 oder im Luftverkehrsrecht.236 Im Einzelnen lassen sich folgende Fallgruppen unterscheiden:
– Körperschaften: Körperschaftlich organisierte Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind rechtsfähige Rechtssubjekte in Gestalt von juristischen Personen, weshalb ihnen Rechtspersönlichkeit und damit ohne Weiteres Parteistellung in Verwaltungssanktionsverfahren zukommt (vgl. Art. 643 Abs. 1 und Art. 779 Abs. 1 OR).
– Konzerne: Der Konzern als solcher hat keine Rechtspersönlichkeit; darüber verfügen allein die einzelnen Gruppengesellschaften.237 Folglich kommen in
231 Art. 11 und Art. 53 ZGB (SR 210).
232 MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, N 12 f. zu Art. 6 VwVG; JOST, Parteien, Rz. 422 ff.
233 TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 97 zu Art. 49a KG.
234 Das Entsendegesetz adressiert sowohl juristische Personen als auch Personengesellschaften und Einzelfirmen.
235 Gemäss Art. 60 Abs. 1 FMG sind «Unternehmen» Adressaten der Verwaltungssanktionen. Gemäss Botschaft zur Änderung des Fernmeldegesetzes, S. 7989) sind Privatpersonen, die kein kommerzielles Unternehmen betreiben, z.B. Funkamateure, dieser Bestimmung nicht unterstellt. Demgegenüber unterstehen auch natürliche Personen, welche in der Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit gegen das Fernmelderecht verstossen, der Sanktionsbestimmung. In der bisherigen Praxis der ComCom und des BAKOM waren stets Unternehmen die Verfügungsadressaten.
236 Bei den Luftfahrtunternehmen gemäss Art. 122a und 122b AIG handelt es sich in der Regel um juristische Personen, jedoch sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften nicht ausgeschlossen.
237 MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Gesellschaftsrecht, § 24 Rz. 61.