DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 58Bundesblatt · BBl 2023 166

lage verantwortliche Bundesstelle wird durch die zu prüfenden Vereinfachungsmassnahmen für Unternehmen beauftragt, sich mit möglichem Entlastungspotenzial auseinanderzusetzen. Der Nutzen für die Volkswirtschaft entsteht indirekt, indem neue Vorlagen vermehrt Vereinfachungsmassnahmen enthalten. Inwieweit dies der Fall sein wird, lässt sich für die Zukunft schwer abschätzen. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil des möglichen Vereinfachungspotenzials bereits heute entdeckt und falls möglich auch implementiert wird. Grundsätzlich gilt jedoch, dass schon eine geringe Anzahl von zusätzlich eingeführten Vereinfachungen für die Wirtschaft zu spürbaren und sich über die Jahre kumulierenden Effizienzgewinnen führen kann.

Bei der Auswirkung der Kostenschätzungspflicht wird ein indirekter, positiver Effekt auf die Volkswirtschaft erwartet. Der Effekt entsteht hauptsächlich dadurch, dass bei sämtlichen Vorlagen mit hoher Belastung quantitative Angaben zumindest zu den direkten und schätzbaren Regulierungsfolgekosten vorliegen. Wie gross dieser Effekt ausfällt, lässt sich schwer vorhersagen. Die transparente Offenlegung der Regulierungskosten allein führt jedoch noch zu keiner regulatorischen Entlastung von Unternehmen. Dazu müssen die Vorlagen entweder durch die Bundesverwaltung selbst oder im Bundesrat oder Parlament entsprechend angepasst oder ganz verworfen werden.

In der Vergangenheit durchgeführte Beispiele von Kostenschätzungen zeigen, dass es bereits genügt, in wenigen Fällen eine kostengünstigere Alternative für Unternehmen zu finden, um die zusätzlichen Ausgaben auf Seite der Verwaltung auszugleichen. Beispielsweise konnte bei der Revision des Lebensmittelrechts aufgrund der Kostenschätzung durch eine Verlängerung der Übergangsfristen 140 Millionen Franken eingespart werden.78

Weiter könnte es aufgrund der vermehrt durchgeführten Regulierungskostenschätzungen zu Mehrkosten bei den Unternehmen kommen. Die von der Bundesverwaltung publizierte Methodik zur Schätzung der Regulierungskosten79 sieht bei grösseren Vorlagen die Möglichkeit vor, die in Experteninterviews ermittelten Schätzungen durch Unternehmensbefragungen zu validieren. Da bei den meisten der bedeutenden Vorlagen dieses Vorgehen jedoch bereits der Praxis entsprechen sollte, die neuen RFA-Richtlinien ohnehin Kostenschätzungen bei grösseren Vorlagen vorsehen und die Teilnahme an Befragungen für die Unternehmen freiwillig ist, wird die dadurch entstehende administrative Belastung als sehr gering eingeschätzt.

Bei den Bereichsstudien ist der zentrale Wirkungskanal die Umsetzung der im Rahmen der Studien erarbeiteten Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen. Mit Hilfe des geplanten Monitorings können zudem gezielt Bereiche mit viel Entlastungspotenzial identifiziert und im Rahmen der Studien untersucht werden. Als positive

78 Oesch T., Gehrig M., Küng V. und Graff A.L. (2015), Regulierungsfolgenabschätzung zum neuen Lebensmittelrecht (S. 67), abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Vertiefte RFA > Lebensmittelverordnungen (2015) > Regulierungsfolgenabschätzung zum neuen Lebensmittelrecht.

79 SECO (2020), Leitfaden zur Schätzung der Regulierungskosten, abrufbar unter: www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Regulierung > Regulierungsfolgenabschätzung > Hilfsmittel > Leitfaden zur Schätzung der Regulierungskosten.