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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 62Bundesblatt · BBl 2023 166

sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV. Der Erlass unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).

7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden keine Subventionsbestimmungen oder Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen, die einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder jährliche Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) kommt somit nicht zur Anwendung.

7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Subsidiaritätsprinzip

Zu den Grundsätzen für die Zuweisung und Erfüllung von Aufgaben und Kompetenzen zählt das in Artikel 5a BV statuierte Subsidiaritätsprinzip, das für die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Artikel 43a Absatz 1 BV dahingehend konkretisiert wird, dass der Bund nur jene Aufgaben übernehmen soll, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Gleichzeitig hat der Bund von seinen Kompetenzen einen schonenden Gebrauch zu machen und den Kantonen ausreichend Raum für die Aufgabenerfüllung zu überlassen. Der Bund beschränkt sich auf eine unterstützende und koordinierende Rolle und trägt damit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung.

Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, um die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. E-Government betrifft somit alle drei Staatsebenen und funktioniert dann am besten, wenn alle Verwaltungsebenen eng zusammenarbeiten und Infrastrukturen gemeinsam nutzen, um dadurch den Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft möglichst nutzerfreundliche, zielgruppengerechte, sowie ressourcensparende digitale Informationen und Dienste zur Verfügung zu stellen. Eine gute Koordination und abgestimmte Steuerung zwischen den Gemeinwesen ist hierfür unabdingbar.

Ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Verwaltung gegenüber Unternehmen stellt die zentrale elektronische Plattform nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf dar.

Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber für den Vollzug von Bundesrecht – unabhängig davon, ob dafür der Bund selbst oder die Kantone zuständig sind – einheitliche und verbindliche Standards erlässt. Dies bedingt, dass der Bund hinsichtlich der Standardisierung, die Koordination sicherstellt. Die Verantwortung für die kantonalen Fachsysteme bleibt weiterhin in der alleinigen Zuständigkeit der Kantone. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt somit gewahrt.

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