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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

7.8 Verhältnis zu anderen Erlassen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 65Bundesblatt · BBl 2023 166

Wichtige Abläufe innerhalb der Informatiksysteme werden in der Systemarchitektur der zentralen elektronischen Plattform aufgezeichnet und ausgewertet. Gestützt auf Artikel 153c Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194684 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Artikel 134terder Verordnung vom 31. Oktober 194785 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist das SECO zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigt, sofern es der Zentralen Ausgleichsstelle Meldung erstattet.

Überdies wird Rahmen der Departementsverordnung näher auf die Datensicherheit eingegangen. Ausserdem schliesst die Standardsetzungskompetenz der BK betreffend die Plattforminteroperabilität auch den Erlass von Bestimmungen bezüglich der Datensicherheit insbesondere im Rahmen der Datenübermittlung zwischen den Behörden und der zentralen elektronischen Plattform mit ein.

7.8 Verhältnis zu anderen Erlassen

Verhältnis E-EMBAG – E-UEG

Die zentrale elektronische Plattform nach vorliegendem Gesetz ist ein konkretes Beispiel eines als E-Service konzipiertes IKT-Mittels nach Artikel 11 E-EMBAG. Der E-EMBAG schafft gemäss dessen Artikel 1 Buchstabe a die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit unter Behörden verschiedener Gemeinwesen und mit Dritten beim Einsatz elektronischer Mittel zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben. Die Bestimmungen des E-EMBAG (lex generalis) kommen zur Anwendung, sofern das vorliegende Gesetz (lex specialis) nichts anderes vorsieht.

Verhältnis VE-BEKJ – E-UEG

Mit dem VE-BEKJ86 werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine zentrale Plattform Justitia.Swiss geschaffen, über welche Behörden, Gerichte, Anwaltspersonen, Verfahrensparteien sowie weitere Verfahrensbeteiligte Dokumente empfangen und versenden können (Art. 1 VE-BEKJ). Die Plattform Justitia.Swiss wird über eine Körperschaft von Bund und Kantonen gemeinsam betrieben werden (Art. 3 VE-BEKJ). Die Körperschaft wird dann für den eigentlichen Aufbau, Betrieb, Weiterentwicklung und Sicherheit der Plattform zuständig sein. Die Verpflichtung, die rechtliche Plattform Justitia.Swiss zu verwenden, besteht nur, sofern es das im konkreten Fall anwendbare Verfahrensrecht so vorsieht. Da der VE-BEKJ Justizverfahren zum Gegenstand hat, unterliegen Verwaltungsverfahren nach dem VE-VwVG grundsätzlich nicht dem oben genannten Obligatorium. So handelt es sich bei Verfahren durch Verfügung einer Bundesverwaltungsbehörde in erster Instanz sowie Verfahren, die durch eine Beschwerdeinstanz erledigt werden, nicht um ein Justizverfahren im engeren Sinn. Infolge dessen sollen diese Verfahren auch nicht über die vom VE-BEKJ vorgesehene Plattform Justitia.Swiss abgewickelt werden. Art. 6a Abs. 2 VE-VwVG

84SR 831.10

85 SR 831.101

86 Der VE-BEKJ sowie der dazugehörende erläuternde Bericht sind zugänglich unter: www.bj.admin.ch > Staat&Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden; vgl. Art. 1 VE-BEKJ.

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