Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
7.7 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 64Bundesblatt · BBl 2023 166
– Artikel 11 Absatz 2 E-UEG ermächtigt die BK auch Fristen für die Umsetzung der Verpflichtung des Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorzusehen.
– Des Weiteren kann die BK nach Artikel 13 E-UEG in Zusammenarbeit mit dem SECO und DVS technische, organisatorische und prozedurale Standards verbindlich erklären, soweit dies für die Interoperabilität anderer Systeme mit der zentralen elektronischen Plattform erforderlich ist. Die Bundeskanzlei orientiert sich dabei an bestehenden und international etablierten offenen Standards.
7.7 Datenschutz
Der vorliegende Gesetzesentwurf richtet sich nach dem nDSG, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird. Im Zuge der Totalrevision des Datenschutzrechts bedurfte es auch der Anpassung weiterer Erlasse. Einer davon ist das RVOG. Dies hatte den folgenden Grund: In den Geltungsbereich des totalrevidierten Datenschutzgesetzes fallen neu nur noch natürliche, nicht aber juristische Personen. Im Bereich der Datenbearbeitung durch Bundesorgane hätte die Aufhebung des Schutzes von Daten juristischer Personen zur Folge, dass die bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen, mit denen die Bundesorgane zur Bearbeitung von Personendaten ermächtigt werden, nicht mehr anwendbare wären, wenn diese Daten juristischer Personen bearbeiten. Nach Artikel 5 Absatz 1 BV ist die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht. Aufgrund dessen regelt ab dem 1. September 2023 das rRVOG den Umgang mit Daten juristischer Personen durch den Bund.
Zum Verhältnis des neuen Datenschutzgesetzes und des vorliegenden Gesetzesentwurfs kann auf die Ausführungen unter Ziffer 7.8 verwiesen werden.
Gemäss der vorliegenden Gesetzesvorlage haben Zugriff auf die Daten einer Benutzerin oder eines Benutzers sowie auf die an eine Behörde übermittelten oder von einer Behörde empfangenen Dokumente lediglich Personen, die von ihr oder ihm dazu bevollmächtigt. Das SECO darf die Daten nur auf Antrag der betroffenen Benutzerinnen und Benutzer an die jeweils zuständigen Behörden übermitteln. Die Daten werden so lange auf der zentralen elektronischen Plattform aufbewahrt, bis die Benutzerin oder der Benutzer sie vernichtet. Die auf der zentralen elektronischen Plattform gehaltenen Daten stehen somit unter ausschliesslicher Kontrolle der Benutzerin oder des Benutzers.
Die Datensammlung der zentralen elektronischen Plattform wurde bisher im Register des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten eingetragen (Art. 11a DSG). Nach Art. 12 nDSG müssen der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter nun je ein Verzeichnis ihrer Bearbeitungstätigkeiten führen und dieses dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten melden. Auch das Informationssicherheits- und Datenschutzkonzept der zentralen elektronischen Plattform wird weiterhin bei jeder Einbindung einer neuen Behördenleistung überprüft und gegebenenfalls angepasst. Der Zugang zu den Datenbanken wird mittels Authentifizierung über das zentrale Zugriffs- und Berechtigungssystem der Bundesverwaltung (eIAM), verschlüsselte Datenübertragung, Virenschutz und Firewall gesichert.