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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 63Bundesblatt · BBl 2023 166

Prinzip der fiskalischen Äquivalenz

Nach dem in Artikel 43a statuierten Prinzip der fiskalischen Äquivalenz trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt deren Kosten (Abs. 2); das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über die Leistungen bestimmen (Abs. 3).

Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz verlangt demnach eine Kongruenz zwischen Nutzniessern sowie Kosten- und Entscheidungsträgern von öffentlichen Leistungen: Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt somit auch deren Kosten (Art. 43a Abs. 2 BV), und das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann demnach auch über die Leistung bestimmen (Art. 43a Abs. 3 BV).

Nach Artikel 94 Absatz 3 BV sorgen der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Der vorliegende Gesetzesentwurf bezweckt ein zentral zugängliches und damit nutzerorientiertes elektronisches Angebot von Behördenleistungen für Unternehmen. Im Sinne der Nutzerorientierung und zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs von Bundesrecht bedarf es einer gewissen Standardisierung zur Gewährleistung der Plattforminteroperabilität. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit DVS. Der Bund stellt zudem die Plattform bereit und trägt im Wesentlichen die Kosten. Ausgenommen sind nach Artikel 14 Absatz 2 E-UEG freiwillige Beiträge von Kantonen, DVS sowie von Dritten, die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betraut sind.

Im Sinne der fiskalischen Äquivalenz leisten kantonale Behörden und die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten einen kostendeckenden Beitrag (Art. 14 Abs. 3 E-UEG) bei einer Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht.

Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz wird mit den erwähnten Bestimmungen gewahrt.

7.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält diverse Delegationsnormen zum Erlass von Verordnungsrecht.

Kompetenzdelegation an den Bundesrat:

– Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die für das Monitoring verantwortliche Stelle zu bezeichnen (Art. 6 Abs. 2 E-UEG).

Kompetenzdelegation an das Departement:

– Artikel 17 E-UEG sieht vor, dass das WBF Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit betreffend die zentrale elektronische Plattform regelt.

Kompetenzdelegation an die BK:

– Nach Artikel 11 Absatz 2 E-UEG kann die BK Ausnahmen von der Verpflichtung des Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorsehen.

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