Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 8Bundesblatt · BBl 2023 166
Zusätzlich besteht seit 2007 mit der E-Government-Strategie Schweiz ein Programm zur Verbesserung von Verwaltungsprozessen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik. E-Government ist ein Mittel, um die administrative Belastung der Unternehmen und der Privatpersonen zu reduzieren und die Produktivität der öffentlichen Verwaltungen zu steigern. E-Government hilft mit, die Anzahl, Dauer und Komplexität der Behördenleistungen zu reduzieren und den Zugang für Unternehmen zu Behördenleistungen zu vereinfachen. Dies ermöglicht insbesondere den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einen besseren und zielgerichteteren Einsatz der Ressourcen.
Eine verstärkte Digitalisierung der Behördenleistungen findet jedoch vor dem Hintergrund einer heterogenen und stark fragmentierten Schweizer E-Government-Landschaft statt. Bereits auf Stufe Bund, teilweise sogar innerhalb eines Bundesamtes, sind verschiedene Lösungen im Einsatz. Hinzu kommen unterschiedliche Verwaltungsportale10 auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Für Unternehmen stellt es eine grosse Herausforderung dar, die Übersicht zu behalten, die richtige Anlaufstelle zu finden und zahlreiche unterschiedliche Plattformen zu bewirtschaften.
Im Einklang mit der Strategie «Digitale Schweiz» vom 20. April 201611 und der E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019 von Bund, Kantonen und Gemeinden wurde am 6. November 2017 eine zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen für Unternehmen (nachfolgend: zentrale elektronische Plattform) unter dem Namen EasyGov.swiss lanciert. Die zentrale elektronische Plattform wird seither stetig ausgebaut. Im August 2022 standen über 46 Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform zur Verfügung. Letztere wurde insbesondere auch im Zusammenhang mit der Antragstellung von Covid-19-Krediten bekannt. Seit der Lancierung haben sich über 67 000 Unternehmen (Stand: August 2022) auf der zentralen elektronischen Plattform registriert. In dieser Zahl nicht inbegriffen sind Unternehmen, die Behördenleistungen im öffentlichen Bereich von EasyGov nutzen, die keine Registrierung erfordern. Dies betraf insbesondere die Covid-19-Kreditgesuche sowie die Startup-Bürgschaften, welche von über 137 000 Unternehmen via EasyGov beantragt wurden. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Bund beauftragt werden, diese zentrale elektronische Plattform zur Erbringung von Behördenleistungen für Unternehmen mit bedarfsgerechter Nutzungsmöglichkeit für Kantone und mit Verwaltungsaufgaben betraute Dritte zu betreiben und auszubauen. Bundesstellen, Kantone sowie externe Träger von Verwaltungsaufgaben sollen ihrerseits verpflichtet werden, beim Vollzug von Bundesrecht, ihre elektronischen Behördenleistungen für Unternehmen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich zu machen. Die zentrale elektronische Plattform unterstützt die digitale Transformation weg von behörden- und hin zu kundenzentrierten Behördenleistungen. Unternehmen können alle angebotenen Behördenleistungen über ein einziges Benutzerkonto mit weitgehend einheitlicher Benutzerführung abwickeln. Kenntnisse von Zuständigkeiten und Abläufen der jeweiligen Verwaltung sind nicht erforderlich.
10 Siehe hierzu auch die einleitende Bemerkung unter Punkt 5.4.1.
11 BBl 2016 3985