Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.8 Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 159Bundesblatt · BBl 2024 1607
E-TJPG nicht vorschriftsgemäss führt oder die damit verbundenen gesetzlichen Pflichten verletzt (auch durch Unterlassung).
Für die Busse gilt gemäss Artikel 106 Absatz 1 i.V.m. Artikel 333 Absatz 1 StGB ein Höchstbetrag von 10 000 Franken.
Die Sanktion soll in Artikel 327a StGB eingegliedert werden, weil diese Bestimmung auch entsprechende Sanktionen für den Fall einer Verletzung der analogen Pflichten zur Führung von Verzeichnissen bei einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft oder Investmentgesellschaft mit variablem Kapital vorsieht. Damit wird eine Gleichbehandlung der inländischen Gesellschaften und der ausländischen Rechtseinheiten mit tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sichergestellt.
5.2.5 Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016
Art. 46 Bst. p
Die Bestimmung wird angepasst, um das Zugangsrecht der Kontrollbehörde gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c und 3 E-TJPG aufzunehmen.
5.2.6 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Art. 17 Abs. 4 Bst. o
Die Kontrollstelle wird in der Liste der Behörden hinzugefügt, die Online-Zugang zum nationalen Polizeiindex haben (vgl. auch Art. 43 Abs. 2 Bst. a E-TJPG).
5.2.7 Steueramtshilfegesetz vom 28. September 2012
Art. 22ibis
Artikel 22ibisStAhiG wird aufgehoben, da die Bestimmung nun in Artikel 26 E-TJPG enthalten ist. Der Inhalt dieser Bestimmung gehört eher zum Gegenstand des neuen Gesetzes als zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
5.2.8 Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018
Art. 88 Informationsaustausch
Der Wortlaut von Artikel 88 E-FIDLEG wird demjenigen von Artikel 61a E-FINIG und Artikel 29c E-GwG angeglichen, die ebenfalls den Austausch von Informationen mit der FINMA regeln.