Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 160Bundesblatt · BBl 2024 1607
5.2.9 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006
Art. 46 Abs. 3
In Artikel 46 Absatz 3 KAG wird der Verweis auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen gestrichen. Im neuen Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen besteht künftig für alle Gesellschaftsformen die Pflicht, Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten zu dokumentieren. Die SICAV wird dem Gesetz unterstehen. Die Besonderheiten der SICAV werden in Artikel 5 E-TJPG gebührend berücksichtigt.
Art. 46a
Artikel 46a wird aufgehoben, da die Meldepflicht für die Identität der wirtschaftlich Berechtigten künftig für alle Gesellschaftsformen einheitlich in Artikel 13 E-TJPG geregelt ist. Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre der SICAV unterstehen künftig der Meldepflicht, die in diesem neuen Gesetz vorgesehen ist.
5.2.10 Bankengesetz vom 8. November 1934
Art. 14b
Artikel 14b BankG, der die Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen und die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses der wirtschaftlich berechtigten Personen für Genossenschaftsbanken regelt, wird aufgehoben. Im neuen Gesetz sind diese Pflichten künftig für alle Gesellschaftsformen vorgesehen, auch für Genossenschaften (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 E-TJPG).
5.2.11 Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018
Art. 61a Informationsaustausch zwischen der FINMA
und den Aufsichtsorganisationen
Der Wortlaut von Artikel 61a E-FINIG wird demjenigen von Artikel 88 E-FIDLEG und Artikel 29c E-GwG angeglichen, die ebenfalls den Austausch von Informationen mit der FINMA regeln.
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Art. 1 Gegenstand
Das GwG regelt nebst der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auch die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Dieser Gegenstand des Gesetzes soll nun leicht präzisiert werden: die Sorgfalt bei Finanzgeschäften, die von den dem GwG unterstehenden Personen verlangt wird, soll unter anderem auch