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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.2.4 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 158Bundesblatt · BBl 2024 1607

5.2.3 Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005

Art. 9a Abs. 1 Bst. c

Artikel 9a RAG regelt die Voraussetzungen, die ein Revisionsunternehmen erfüllen muss, um Aufsichtsprüfungen bei Finanzinstituten durchführen zu können (Art. 24 Abs. 1 Bst. a FINMAG). Der geltende Text sieht insbesondere vor, dass das zugelassene Unternehmen keine andere nach den Finanzmarktgesetzen genehmigungspflichtige Tätigkeit ausüben darf. Der Text verweist auf Artikel 1 Absatz 1 FINMAG, der auch das GwG zu den Finanzmarktgesetzen zählt.

Treuhandgesellschaften und sonstige im Bereich der Buchhaltung tätigen Unternehmen unterstehen künftig dem GwG, sofern sie eine der in Artikel 2 Absatz 3bisund 3terE-GwG aufgeführten Tätigkeiten ausführen. Es ist zu vermeiden, dass all diese Unternehmen, die keine Finanzintermediäre sind, keine Aufsichtsprüfungen mehr durchführen können. Dem GwG künftig unterstellte Beratungstätigkeiten sind mit der Durchführung solcher Prüfungen vereinbar, was nun in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c ausdrücklich vorbehalten ist. Die Regelung betreffend die Unvereinbarkeit mit Prüfmandaten nach Artikel 7 der Finanzmarktprüfverordnung vom 5. November 2014226 bleibt jedoch anwendbar.

5.2.4 Strafgesetzbuch

Art. 327 und 327a

Artikel 327 StGB wird aufgehoben. Dieser Artikel stellt die Umsetzung von Artikel 697j OR sicher, der seinerseits aufgehoben wird.

Artikel 327a StGB wird insofern geändert, als er auf die Pflicht zur Führung des Verzeichnisses der wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss OR verweist. Diese Pflicht wird neu in den Entwurf des TJPG übernommen.

Die Durchsetzung der im Entwurf des neuen Gesetzes vorgesehenen gleichwertigen Pflichten wird künftig durch andere Mechanismen geregelt. Strafrechtliche Sanktionen sind in den Artikeln 50 und 51 E-TJPG vorgesehen. Diese Bestimmungen zählen zum Verwaltungsrecht, weshalb das VStrR Anwendung findet.

Das Global Forum hat der Schweiz empfohlen, wirksame Durchsetzungsmassnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass bei Rechtseinheiten mit Hauptsitz im Ausland und tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz in jedem Fall aktuelle Informationen über deren Inhaber und Inhaberinnen erhältlich sind.227

Zur Umsetzung der Empfehlung soll mit Artikel 327a Buchstabe e E-StGB eine Strafbestimmung eingeführt werden, wonach mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich bei einer ausländischen Rechtseinheit mit Hauptsitz im Ausland und tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz das Verzeichnis der Inhaberinnen und Inhaber nach Artikel 26

226 SR 956.161

227 Prüfbericht (Peer-Review) zum Informationsaustausch auf Ersuchen, Schweiz, 2020 (zweite Runde), Ziff. 126, abrufbar unter www.sif.admin.ch > Multilaterale Beziehungen > Gremien > Global Forum.