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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.1.1 Gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 24Bundesblatt · BBl 2024 1607

der Eröffnung eines Strafverfahrens abhängig, was die Durchführung der operativen Aufgaben dieser Behörden behindert.

Andererseits verpflichtet die geltende Regelung die Gesellschaften nicht, aktiv zu überprüfen, ob die von ihren Aktionärinnen und Aktionären übermittelten Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person an den Gesellschaftsanteilen korrekt sind. Ferner kann die Bestimmung in Artikel 697j OR dazu führen, dass eine andere Person als nach Artikel 4 GwG identifiziert wird, wenn die Gesellschaft indirekt oder auf andere Weise kontrolliert wird. Neben diesen Mängeln des gesetzlichen Systems gibt es auch keine Kontrollen der gesetzlichen Verpflichtungen, was die Identifizierung potenzieller Verstösse erschwert und die Wirksamkeit des strafrechtlichen Sanktionssystems (Art. 327 und 327a StGB) infrage stellt.

Der Gesetzesentwurf soll diese Mängel beheben: Er stärkt die Transparenzbestimmungen und vereinheitlicht diese (ein einziges gesetzliches System mit identischen Verpflichtungen und Sanktionen für alle Gesellschaftsformen, das weitestmöglich auf das GwG abgestimmt ist). Zudem verbessert der Entwurf die Umsetzung durch die Einführung von Überprüfungsmassnahmen auf der Ebene der juristischen Personen und die Einführung einer angemessenen und wirksamen Überwachung für die im Register eingetragenen Informationen (eine Abstufung von Massnahmen, die von einer spezialisierten Kontrollstelle ergriffen werden, statt strafrechtliche Sanktionen, die systematisch bei Verstössen verhängt werden sollten, was in der Praxis jedoch selten der Fall ist).

Bei den vorgeschlagenen Massnahmen wird auch die Weiterentwicklung der internationalen Standards berücksichtigt, insbesondere die Änderung der Empfehlung 24 der FATF. Die Hauptelemente dieser Änderung sind die folgenden (siehe auch Kapitel 5):

1. Die Erhebung von Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person wurde neu definiert und gestärkt. Um den zuständigen Behörden einen schnellen und effizienten Zugang zu vollständigen, richtigen und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person zu verschaffen, sieht die Empfehlung 24 neu die Erhebung von Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person durch die Gesellschaften und die Einrichtung eines von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung geführten Registers oder die Einführung eines effizienten alternativen Mechanismus vor. Die Länder müssen je nach Risiko, Kontext und Wesentlichkeit (z. B. Bedeutung des Finanzsektors) entscheiden, welche Option sie wählen.

2. Die Anforderungen an die Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person wurden im Rahmen verbindlicher Definitionen präzisiert: Es müssen neu Mechanismen vorhanden sein, die gewährleisten, dass die Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person adäquat, akkurat und aktuell sind. Die Anforderungen gelten für Gesellschaften und für die verschiedenen anderen Informationsquellen (Register sowie Finanzintermediäre).

3. Die Transparenz und die Kontrollen in Bezug auf Treuhandverhältnisse («Nominees») wurden gestärkt. Es wurden neue Definitionen («Nominator», «Nominee Director», «Nominee Shareholder») eingeführt. Die auf die «Nominees» anwendbaren Massnahmen wurden auch verschärft: einerseits durch diverse Meldepflichten gegenüber der Gesellschaft und den relevanten Regis-